"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ablaufdaten" (Von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 25.01.2003

Graz (OTS) - Manche in der ÖVP kokettieren mit einem Minderheitskabinett. EU-Kommissar Franz Fischler hat es ausgesprochen: "Projektbezogene" Mehrheiten seien besser, bevor gar nichts weitergehe. Das war ein deutliches Indiz.

Als Beweis für den geplanten schwarzen Alleingang, wie das die Opposition sieht, taugt der vorerst gescheiterte Versuch, ein gesetzliches Budgetprovisorium zu fixieren, nicht.

Es würde nur den Spielraum am Geldhahn erweitern. Der schon beschlossene Mehraufwand bei Beamten, Pensionen, Zinsen und Fluthilfe würde realistisch berücksichtigt. Das jetzige Durchwursteln erlaubt nur, jeden Monat ein Zwölftel der Jahresansätze des Budgets 2002 auszugeben. Die Neuverschuldung ist auf die Hälfte der im Vorjahr bewilligten Obergrenze beschränkt.

Aber auch ein Budgetprovisorium hat ein klares Ablaufdatum von vier Monaten. Es bietet damit keine Basis für das Überleben einer Regierung. Ohne sillen Pakt für ein ordentliches Budget, wie ihn Bruno Kreisky 1970 mit der FPÖ schloss, läuft nichts.

Neben sachlichen Gründen ist taktisches Wunschdenken greifbar. Ein Provisorium ließe Zeit für den Koalitionspoker bis in den März hinein. Da sind im VP-Kernland Niederösterreich Wahlen. ****

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