DER STANDARD-Kommentar: "Ein verräterischer Aufschrei" (von Josef Kirchengast) - Erscheinungstag 25.1.2002

Das "alte" Europa wehrt sich gegen den US-Haudegen Rumsfeld, aber wo ist das neue?

Wien (OTS) - Die Entrüstung ist groß. Der amerikanische Haudegen Rumsfeld hat viele Europäer in ihrer Ehre und Moral getroffen: Mit Frankreich und Deutschland stelle sich das "alte Europa" gegen den unvermeidlichen Lauf der Dinge.

Ist es wirklich so weit: Ist die Debatte um Krieg oder Frieden am Persischen Golf der Katalysator, der die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses bestimmt? Geht die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg erst jetzt zu Ende? Ist der undiplomatische US-Verteidigungsminister jenes Werkzeug der Geschichte, das einen sich seit langem abzeichnenden Bruch nun wirklich herbeiführt?

Die Empörung, die aus den offiziellen Reaktionen in Paris und Berlin durchklingt, der dramatische Ton, den deutsche und französische Intellektuelle und Künstler anschlagen, legen diesen Schluss nahe. Aber der Aufschrei ist auch verräterisch. Er macht deutlich, dass Europa von der Irakkrise wieder einmal auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Und wenn man nun Rumsfeld unterstellt, er wolle die alten und neuen Nato-Mitglieder, die bestehenden und künftigen EU- Länder auseinander dividieren, so geht dies an den Tatsachen vorbei. Weder innerhalb der Nato noch in der EU gibt es eine einheitliche Position zu einem Krieg gegen den Irak.

Darüber kann auch der scheinbare deutsch-französische Schulterschluss nicht hinwegtäuschen. Der ist nämlich nur äußerlich einer, woran auch die Verbrämung durch die 40-Jahr-Feiern zum Elysée-Vertrag nichts ändert.

Paris sieht in dem Konflikt die Chance, neues weltpolitisches Gewicht zu erlangen, wozu ihm das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat die Handhabe gibt. Berlins Kurs war von Anfang an innenpolitisch, nämlich durch wahltaktische Überlegungen des Kanzlers, bestimmt. Deutschland hat die Resolution 1441 mitgetragen, die dem Irak bei Nichterfüllung der Forderungen ernste Konsequenzen androht. Jetzt aber lehnt Schröder militärisches Vorgehen selbst nach einer neuen Resolution des Sicherheitsrates ab - im Gegensatz zu Frankreich. Dabei ist es nach bisheriger Erfahrung wahrscheinlich, dass Paris sich selbst im Fall eines US-Alleingangs gegen den Irak alle Optionen offen hält, um sich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach dem Krieg zu erhalten. Im Zweifel zählt eben das nationale Interesse.

Damit soll nicht der äußerst bedenkliche Kurs der US- Kriegsfraktion mit Rumsfeld an der Spitze verteidigt werden, der ja nicht nur innerhalb der Bush-Administration umstritten ist, sondern auch in der amerikanischen Öffentlichkeit immer heftiger kritisiert wird. Wenn aber dem US- Präsidenten (selbst von amerikanischen Kritikern) Politik im Cowboystil vorgeworfen wird, dann ist auch nach dem Format der Hauptakteure in Europa zu fragen.

Die EU-Erweiterung wurde, vor allem von Frankreich, lange Zeit nur höchst widerstrebend mitgetragen. Jetzt wundert man sich, dass etwa Polen mehr Loyalität gegenüber Washington als gegenüber Paris zeigt. Am offenkundigsten aber wird der Mangel an europäischem Gestaltungswillen am Beispiel der Türkei. Gerade in Frankreich und in Deutschland sind die Widerstände gegen eine realistische EU-Perspektive für Ankara am größten.

Dabei halten die Argumente, dass die Türkei weder historisch noch kulturell noch wegen ihrer Größe und Lage in die Union passe, einer ernsthaften Prüfung nicht stand. Der aktuelle Konflikt liefert den besten Beweis: Welche Rolle könnte die Türkei hier wohl spielen, wenn sie enger an Europa angebunden wäre? Müsste sie dann dem massiven US-Druck nachgeben und als Aufmarschgebiet gegen den Irak fungieren, oder wäre sie nicht vielmehr ein eminenter Stabilitätsfaktor mit starker Ausstrahlung in die islamische Welt?

Rumsfeld hat so Unrecht nicht mit seiner Kritik. Allerdings anders, als er sie meint. Im "alten Europa" denken noch viel zu viele Akteure in den alten Kategorien von (vermeintlichem) nationalem Interesse. Ganz so wie er selbst.

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