"Die Presse" Leitartikel: "Schüssels Dilemma" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 25.1.2003

Wien (OTS) - Schüssels Dilemma
VON ANDREAS UNTERBERGER
Die wahren Probleme sind im Kopf. Wolfgang Schüssel steht als größter Wahlgewinner der österreichischen Geschichte bei der Regierungsbildung offenbar vor einem unlösbaren Dilemma. Wegen der inneren Probleme bei den anderen Parteien - und wegen seiner Erfahrungen aus den letzten Jahren.
Es ist psychologisch nachvollziehbar, daß Schüssel die beiden positiven Hauptfaktoren dieser Periode auch in der nächsten Regierung gesichert sehen will: Es muß menschlich wieder mindestens so gut klappen wie zwischen Susanne Riess-Passer und ihm; und es muß von Anfang an einen so konkreten gemeinsamen Reformfahrplan zumindest in die notwendige Richtung geben, wie es das damals mit Jörg Haider fixierte Programm ja durchaus gewesen ist.
Beides ist kaum mehr in der gleichen Qualität wiederholbar, woran Schüssels großer Triumph nichts ändert. Denn es fehlt ein Partner, der sowohl die gleiche menschliche Verläßlichkeit wie auch die gleiche sachliche Kompromißbereitschaft hat.
Diese Kluft zwischen Erfahrung und Erwartung läßt den VP-Obmann bei der Entscheidung unter den Möchtegern-Partnern so sehr zögern. Zugleich weiß er, daß seine tollen Umfragewerte ab dem Tag der Entscheidung für einen dieser drei sinken werden. Denn zum einen werden die beiden sitzengebliebenen Brautwerber sofort zu aggressiven Kritikern werden. Zum anderen finden sich unter den Anhängern der ÖVP bei jeder Entscheidung solche, die sagen "Alles, nur das nicht!". Am Wahltag war eine VP-Stimme oft nicht eine für Schüssel, sondern eine gegen Rot oder Blau oder _ vielleicht am seltensten - Grün. Eine Lösung, die all diesen Stimmen recht getan haben wird, gibt es nicht. Lediglich eine VP-Minderheitsregierung würde die Partei in voller Stärke halten. Es hieße aber die Intelligenz der anderen Parteien stark unterschätzen, wenn man erwartet, daß sie diese Variante im Parlament unterstützen würden. Auch wenn derzeit keine von ihnen neu wählen will, wird doch jede bei unpopulären Gesetzen die Zustimmung nach dem Motto "Warum ich und nicht die anderen?" versagen. Dann wirklich die Flucht in die Neuwahlen mit dem einzigen Ziel "absolute Mehrheit" anzutreten, übersteigt selbst Schüssels vielzitierte Risiko-Liebe.
Damit ist für eine weitere deutliche Verzögerung der Regierungsbildung gesorgt. Jetzt wird sich die ÖVP noch den bisher am wenigsten ausgetesteten Brautwerber ansehen, die Grünen. Vorerst kann aber kein Zweifel sein, daß diese in wichtigen Elementen politisch der ÖVP am fernsten stehen. Denn die Grünen sind nicht nur eine Partei, die ökologisch bewegt ist (was der ÖVP kaum Probleme macht), sie ist auch eine Partei der weltfremden Illusionisten, also vieler Lehrer und aller Kabarettisten (was für eine tatkräftige Reformpartnerschaft schon schwer genug wäre), und sie haben vor allem am linken Flügel Marxisten mit einer historischen Nahebeziehung zur gewalttätigen Wiener Szene.
Bei Schwarz-Grün ist daher ein klares Regierungsprogramm fast noch wichtiger als bei allen anderen. Und ein starker Parteichef. Reicht es bei Alexander Van der Bellen zu mehr als zum Lieblings-Schwiegervater jeder Fernsehfamilie? Er ist jedenfalls bekannt dafür, daß er noch immer unter dem Druck der Radikalen umgefallen ist, wenn er einen vernünftigen Gedanken geäußert hat. Des netten Professors Defizit an Leadership übertrifft ja sogar das des netten Herbert Haupt, der an den Junker-Allüren seines Partei-"Freundes" Prinzhorn ebenso gescheitert ist wie an den inhaltlichen Tücken des Sozialressorts.
Eine Koalition mit den Grünen könnte daher nur auf der Hoffnung aufbauen, daß man bei den Grünen noch am wenigsten genau weiß, was sie eigentlich sind. Wissen sie es doch selbst nicht so richtig.

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