Warum wir wissen dass der Irak lügt

Veröffentlicht in der New York Times, 23. Januar 2003 - Condoleezza Rice (U.S. National Security Advisor)

Wien (OTS) - Elf Wochen nachdem der UN Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, mit welcher der Irak, zum wiederholten Male, dazu aufgefordert wurde, alle seine nuklearen, chemischen und biologischen Waffenprogramme offenzulegen und abzubauen, ist es an der Zeit zu fragen: "Hat Saddam Hussein sich endlich zu einer freiwilligen Abrüstung entschlossen?" Unglücklicherweise ist die Antwort darauf ein klares und deutliches Nein.

Freiwillige Abrüstung hat nichts Geheimnisvolles. Staaten, die sich dazu entschließen, führen die Waffeninspektoren zu Waffenlagern und Produktionsstätten, beantworten Fragen noch bevor sie gestellt werden, erklären öffentlich und wiederholt ihre Absicht zur Vernichtung der Waffen und fordern ihre Bürger zur Mitarbeit auf. Am Beispiel Südkoreas, der Ukraine und Kasachstans konnte die Welt mitverfolgen, wie es aussieht, wenn sich eine Regierung dazu entschließt, ihr gesamtes Arsenal an Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Die entscheidenden gemeinsamen Elemente dieser Bemühungen beinhalten die politische Verpflichtung auf höchster Ebene zum Waffenabbau, staatliche Initiativen zur Auflösung von Waffenprogrammen, sowie uneingeschränkte Kooperation und Transparenz.

Im Jahre 1989 traf Südafrika die strategische Entscheidung zum Abbau seines geheimen Nuklearwaffenprogramms. Es zerstörte sieben Waffenarsenale und unterwarf sich danach einer rigorosen Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Die Inspektoren erhielten uneingeschränkten Zugang zu allen atomaren Einrichtungen (sowohl noch im Betrieb befindlichen, als auch stillgelegten) und zu den dort arbeitenden Personen. Auch wurden ihnen tausende Dokumente zur Verfügung gestellt, die zum Beispiel detailliert die tägliche Arbeit in Urananreicherungsanlagen darlegten, oder auch die Konstruktion und den Abbau bestimmter Waffen.

Die Ukraine und Kasachstan haben auf ähnliche Weise ihre Kooperationsbereitschaft demonstriert, als sie sich dazu entschlossen, ihre Nuklearwaffen, Interkontinentalraketen und schweren Bomber aufzugeben, alles Vermächtnisse aus der Zeit der Sowjetunion. Mit massgeblicher Hilfe der Vereinigten Staaten - die von beiden Ländern begrüßt wurde - schritt die Abrüstung geordnet, offen und schnell voran. Nuklearsprengköpfe wurden an Rußland retourniert. Raketensilos und schwere Bomber wurden zerstört oder demontiert - einmal sogar im Rahmen einer Zeremonie, der auch der amerikanische und russische Verteidigungsminister beiwohnten. In einem Fall meldete Kasachstan die Existenz einer Tonne hochangereicherten Urans, und übergab diese den Vereinigten Staaten zur Entsorgung, damit sie nicht in die falschen Hände fällt.

Das Verhalten des Irak hingegen könnte nicht gegensätzlicher sein. Statt eines Engagements zum Waffenabbau, beweist der Irak auf höchster politischer Ebene, allen voran Saddam Hussein und sein Sohn Qusai, der die Sicherheitsorganisation des Landes zur Durchführung der irakischen Verschleierungstaktiken leitet, den Willen zur Beibehaltung und Verheimlichung seiner Waffen. Anstatt nationale Abrüstungsinitiativen umzusetzen, behält der Irak Institutionen bei, deren einziger Zweck die Behinderung der Arbeit der UN Waffeninspektoren ist. Statt uneingeschränkte Kooperation und Transparenz zu zeigen, hat der Irak den Vereinten Nationen eine unaufrichtige Waffendeklaration übergeben, die nichts anderes ist als eine 12.200 Seiten umfangreiche Lüge.

So erklärt oder berücksichtigt die Deklaration zum Beispiel weder die Bemühungen des Irak, Uran aus dem Ausland zu erwerben, noch die Produktion spezifischer Treibstoffe für Trägerraketen, die Bagdad ja angeblich gar nicht besitzt, noch die schon vor Jahren von den Vereinten Nationen im Irak aufgezeigten Auslassungen in der Offenlegung seiner Waffenprogramme bezüglich mehr als zwei Tonnen Rohmaterial, die zur Herstellung tausender Liter Anthrax und anderer biologischer Waffen benötigt werden.

Zum Teil ist die irakische Waffendeklaration ein unverfrorenes Plagiat, da lange Passagen von UN Berichten und Dokumenten Wort für Wort kopiert - oder überarbeitet, um jegliche Kritik am Irak auszumerzen- und von Bagdad anschließend als Originaltexte ausgegeben wurden. Weit davon entfernt Information zu übermitteln, zielt die Deklaration darauf ab, die Wahrheit über die irakischen Waffenarsenale zu verschleiern und zu verzerren. Sie spiegelt das wohlbekannte Faible des Regimes für Unehrlichkeit wider und stellt eine grobe Verletzung von Resolution 1441 des UN Sicherheitsrats dar, auf der das derzeitige Inspektionsprogramm fußt.

Anders als Staaten, die ihre Waffenprogramme freiwillig abgebaut haben - und in Missachtung von Resolution 1441 - erlaubt der Irak den Inspektoren keinen "unmittelbaren, ungehinderten und uneingeschränkten Zutritt" zu Einrichtungen und Personen, die in Waffenprogrammen involviert sind. Wie eine kürzlich erfolgte Inspektion im Haus eines irakischen Atomwissenschaftlers gezeigt hat, und wie andere Quellen bestätigen, werden Material und Dokumente in einer geradezu absurden Rochade weiterhin von einem Ort zum anderen transportiert. Das Regime blockiert auch die freie und uneingeschränkte Luftüberwachung.

Die Liste der in den Massenvernichtungswaffenprogrammen involvierten Personen, zu der der Irak von den Vereinten Nationen verpflichtet wurde, endet mit den Namen aus dem Jahre 1991 - obwohl die UNO schon früher festgestellt hat, dass die Programme auch nach 1991 weitergeführt wurden. Interviews mit von den Inspektoren identifizierten Wissenschaftlern und für Waffen zuständigen Funktionären, konnten nur in Gegenwart von Agenten des Regimes durchgeführt werden. Aufgrund der erwiesenen Heucheleien des Regimes, müssen seine jüngsten Kooperationsversprechen als Versuche, Zeit zu gewinnen, angesehen werden.

Besonders besorgniserregend war der Fund 12 chemischer Sprengköpfe durch die Inspektoren letzte Woche. In der Vergangenheit hat der Irak solche Sprengköpfe mit Sarin befüllt - einem tödlichen Nervengas, das im Jahr 1995 von japanischen Terroristen bei einem Anschlag auf die U-Bahn in Tokyo verwendet wurde, durch den 12 Personen starben und Tausende verletzt wurden. Richard Butler, der ehemalige UN Chefinspektor, schätzt, dass einem Anschlag mit einem größeren, vom Irak produzierten und in der Vergangenheit auch eingesetztem Sprengkopftyp, sollte er mit VX (einem noch gefährlicheren Nervengas) ausgestattet und auf eine größere Stadt abgefeuert werden, bis zu einer Million Menschen zum Opfer fallen könnten. Irak hat es außerdem verabsäumt, den UN Inspektoren Dokumente zu übergeben, die beweisen können, dass sie die VX Bestände wirklich zerstört haben.

Viele Fragen zu Iraks nuklearem, chemischem und biologischem Waffenprogramm und Waffenarsenal bleiben unbeantwortet. Es ist Iraks Pflicht, Antworten zu liefern und sein Versagen ist ungeheuerlich. Sowohl durch seine Handlungen wie durch seine Untätigkeit beweist der Irak, dass es keine Nation ist, die sich zur Entwaffnung entschlossen hat, sondern eine Nation die Dinge zu verbergen hat. Die Inspektionen werden vom Irak lediglich als Spiel angesehen. Der Irak sollte wissen, dass seine Zeit abgelaufen ist. (End Text)

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