Matznetter: Schüssel und Grasser müssen Verantwortung bei beschädigter Kreditwürdigkeit übernehmen

Finz verhält sich wie ein beim Schummeln ertappter Schuljunge

Wien (SK) "Mit der Bestätigung zum Antrag für ein gesetzliches Budgetprovisorium verwendet Staatssekretär Finz Ausreden wie ein beim Schummeln erwischter Schuljunge", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter in Reaktion auf die Aussage Finz, dass dieser Antrag aus Sorge um eine Verteuerung von Krediten gestellt wurde. Gestern sei hingegen von den anderen Parlamentsparteien eindeutig der wahre Charakter dieses Antrags erkannt worden, dass damit nämlich die Grundlage für eine Minderheitsregierung der ÖVP, die kein Budget 2003 mehr bräuchte, bis in den Herbst gebildet werden sollte. ****

Jetzt werden scheinbare Notwendigkeiten nach geschoben, wie das in der Aussendung des Finanzministeriums geschehen ist, wies Matznetter hin. Liquiditätprobleme können aber frühestens im April dieses Jahres auftauchen, womit genügend Zeit nach dem Abschluss von Regierungsverhandlungen für die neue Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit zur Beschlussfassung eines Budgets 2003 bzw. eines vorlaufenden Provisoriums gegeben sei.

"Nimmt man Finz aber ernst, so bedeutet dieser Antrag aber etwas anderes, nämlich dass die Führung des Finanzministeriums selbst annimmt, dass die Kreditwürdigkeit Österreichs durch die Budgetgebahrung Grassers und Finz' bereits jetzt beschädigt sei und auch mögliche Kreditgeber am internationalem Kapitalmarkt Zweifel daran haben, dass Kanzler Schüssel den Auftrag zur Regierungsbildung erfüllen kann", so Matznetter.

Sollte Österreich bei der Refinanzierung der Staatsschuld ein Schaden in Form höherer Zinsen drohen, so trage dafür in erster Linie der Finanzminister die politische Verantwortung; in zweiter Linie jedoch auch Schüssel, wegen der schleppenden Regierungsbildung. "Die SPÖ fordert daher die ÖVP und Grasser auf, die politische Verantwortung wahrzunehmen", betonte der SPÖ-Budgetsprecher.

Falls man ein Budgetprovisorium ab Mai benötige, so werde die internationale Finanzwelt möglicherweise darüber irritiert sein, dass permanente Widersprüche zwischen den vom Finanzminister selbst verlautbarten Zahlen einerseits und den Datensätzen der EU sowie der OECD gegeben seien. "In dem Moment, ab dem die Zahlen fragwürdig sind, wird die Bonität immer schlechter", warnte Matznetter abschließend. (Schluss) ns

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