Hager: Das gestörte Verhältnis von Präsidenten zu den Verträgen

"Durch den Konvent wird die in der Regierungskonferenz herrschende Ignoranz und Präpotenz sichtbar werden"

Wien, 2003-01-24 (fpd) - Schon vor einem Jahr hat der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, das Veto als eine "Art Atombombe" bezeichnet. Schon damals hat der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager diese Aussage als "erstaunlich" bezeichnet. Diese Äußerung indiziere ein gestörtes Verhältnis zu den Verträgen, solange sie dieses Instrument vorsähen. Innerstaatlich käme dies einem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat gleich. Hager hat damals die Tendenz, auf europäischer Ebene Einzelmeinungen zu mißachten und jene, die sie vertreten, unter Druck zu setzen, als den Einzug des 'Nötigungsprinzips' in die europäische politische Kultur bezeichnet. ****

In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" vom 24.1.2003 reagiert der Präsident des Konvents, Valery Giscard d'Estaing, auf die Vorstellung, daß ein einziger Mitgliedstaat die Verfassungsrevision verhindern könne, sollte sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen, mit der Feststellung, es gäbe dann ein doppeltes, juristisch-politisches Problem, daß man aussitzen oder umgehen könne. "Das läßt befürchten, daß in der Regierungskonferenz wieder das Nötigungsprinzip Anwendung finden soll, wenn dort nämlich die Kritik des Konvents an der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Doppelspitze von der Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs ignoriert wird! Die neue Transparenz hat allerdings zur öffentlichen Tagung des Konvents geführt, weswegen dessen Position (wenn man von der singulären Auffassung des britischen Regierungsvertreters absieht) publik ist und die weiteren Vorgänge wenigstens für die Öffentlichkeit klar erkennbar sind. Die nächsten Europawahlen kommen bestimmt, die enttäuschten Wähler vielleicht noch weniger!", schloß Hager.

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