SPÖ-Al-Rawi: Schächtung verfassungsrechtlich bereits klargestellt!

Vorwurf an FPÖ-Strache, Thema für politisches Kleingeld zu missbrauchen

Wien (SPW-K) - "Das Thema ´Schächtung´ von Tieren ist bereits vom Verfassungsgerichtshof durch mehrere diesbezügliche Erkenntnisse hinreichend klargestellt worden. Es besteht daher in Wirklichkeit kein Bedarf, diese Frage zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen zu machen", erklärte Freitag SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi zu den heutigen Ausführungen und Forderungen von FPÖ-Gemeinderat Strache. Al Rawi bezog sich dabei besonders auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 1998, in dem festgestellt worden sei, dass ein "Schächtungsverbot einen Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaften darstellt". Er könne sich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, dass der heutige Beitrag von Strache zu diesem Thema nichts anderes als der Versuch sei, das Thema zum Münzen politischen Kleingeldes zu missbrauchen, schloss Al Rawi. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10003