Grüne haben bereits Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates veranlasst

Pilz schlägt 7 Fragen zur Behandlung vor

OTS (Wien) - Die Grünen haben heute durch ihren Sicherheitssprecher Peter Pilz die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates veranlasst: "Alles deutet darauf hin, dass der Krieg der USA gegen den Irak unmittelbar bevorsteht. Laut Medienberichten haben die USA Österreich ersucht, einen Beitrag zur Irak-Intervention zu leisten. Darüber hinaus mehren sich die Hinweise, dass es zum Teil zu geduldeten, zum Teil zu illegalen militärischen Überflügen über Österreich gekommen ist", so Pilz in seinem Schreiben an den Bundeskanzler.

Zur Klärung dieser Fragen ersucht Pilz nach § 4 (2) des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat eben diesen binnen gesetzlich vorgeschriebener Frist einzuberufen.

Folgende Fragen schlägt Pilz zur Behandlung vor:

1. Welche Möglichkeiten hat Österreich im Rahmen von UNO und EU, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak zu verhindern?
2. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Opposition gegen das Regime von Saddam Hussein zu unterstützen?
3. Was ist über österreichische Lieferungen an die irakische Rüstungsindustrie (Kriegsmaterial, Anlagen, dual use-Güter) bekannt und wie können derartige Lieferungen in Zukunft verhindert werden? 4. Welche illegalen Überflüge hat es im Zusammenhang mit der Irak-Krise gegeben und was hat die Bundesregierung in diesen Fällen unternommen?
5. Wie wird überprüft, ob Überflüge in Zusammenhang mit "Enduring Freedom" nach Afghanistan und nicht in den Nahen Osten gehen?
6. Haben die USA Österreich um einen Beitrag in Zusammenhang mit dem Irak ersucht?
7. Hat der Bundesminister für Landesverteidigung die Absicht, eine ABC-Einheit zur Verfügung zu stellen?

Gemäß Geschäftsordnung § 10 Abs. 4 des Rates ersucht Pilz darüber hinaus, den Mitgliedern des Rates rechtzeitig in sachdienliche Unterlagen Einblick zu gewähren.

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