Einem: Will ÖVP nun ernsthaft verhandeln?

Vorschläge der ÖVP bringen keine Problemlösung

Wien (SK) "Frau Rauch-Kallats Antwort auf meine Kritik lässt einige Fragen offen" stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, fest. "Will die ÖVP jetzt wirklich ernsthaft verhandeln oder ziert sie sich immer noch? Und: will sie Bedingungen diktieren und die Antworten bereits vor der Verhandlung?", so Einem. ****

Tatsache bleibe jedenfalls, dass Österreich seit zwei Monaten von einer Regierung regiert werde, die die Wähler am 24. 11. 2002 abgewählt hätten. Einem: "Wolfgang Schüssel ist mit der Regierungsbildung beauftragt, hat sich jedoch bis jetzt nicht entscheiden wollen oder können, mit wem er ernsthaft verhandeln will. Ernsthaft heißt in diesem Sinne auch Verhandlungen bloß mit einer Partei zu führen und nicht simultan mit drei." Inhaltlich habe Schüssel überdies bisher zwar Themenfelder angesprochen, in denen er Lösungen suchen wolle, aber keine Vorschläge zur Lösung realer Probleme gemacht, kritisierte Einem weiter.

Denn die von der ÖVP vorgeschlagene Abschaffung der Frühpensionen trage zwar dazu bei, dass das Budget geschont werde, löse aber das Pensionsfinanzierungsproblem nicht. Bedenke man überdies, dass etwa Schichtarbeiter bloß eine durchschnittliche Lebenserwartung von 63 Jahren haben, so sei Schüssels Vorschlag geradezu zynisch. Einem:
"Diese Menschen bekommen nämlich im Durchschnitt dann keine Pension, weil sie bereits zuvor gestorben sind. Das sind keine geeigneten Problemlösungsvorschläge. Wir haben dem eine grundlegende Pensionsreform gegenüber gestellt, die das System der umlagefinanzierten Pension für alle nachhaltig sichert und zugleich zu mehr Leistungsgerechtigkeit führt und dabei auch das Budget entlastet. Wir sind auch weiter verhandlungsbereit. Aber wir müssen ernsthaften Verhandlungswillen der ÖVP erst signalisiert bekommen", schloss Einem. (Schluss) ns/mp

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