Bures: ÖVP-Budgetprovisorium soll zu Eigenwilligkeit kleingeredet werden

Finz' Erklärungen dazu wenig glaubhaft

Wien (SK) "Als absolut unangemessen müssen die Erklärungsversuche von ÖVP-Staatssekretär Finz bezeichnet werden, den Vorstoß eines ÖVP-Budgetprovisoriums zu einer Eigenmächtigkeit des Finanzministers klein zu reden", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Dass die ÖVP-Führung von dieser Initiative nichts gewusst haben soll, erscheint wenig glaubhaft. Solche Verrenkungen hat sich die österreichische Öffentlichkeit gerade in dieser sehr ernsten innenpolitischen Lage des Landes nicht verdient". ****

Aber nicht nur die Vorstöße der ÖVP in Richtung einer fragilen Minderheitsregierung lassen aufhorchen. Sowohl der frühere ÖVP-Generalsekretär Michael Graff als auch die Schüssel-Berater Ulram und Bretschneider geben heute aufschlussreiche Einblicke in die ÖVP-Innenwelt. Besonders Graff führt in dankenswerter Offenheit die Absichten der ÖVP und deren machtpolitische Hybris vor Augen: egal, wie die Rest-FPÖ aussieht, die ÖVP soll diese Koalition fortsetzen (O-Ton Graff: "Die zwei, drei Mandln, die die FPÖ als Minister braucht, haben sie ja gerade noch"). "Es fallen jetzt offenbar alle taktischen Hüllen. Das Bemühen um eine breite Reformpartnerschaft erscheint immer stärker als reines Lippenbekenntnis", bedauerte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, "Die österreichische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, langsam über die wahren Absichten der ÖVP und des Bundeskanzlers aufgeklärt zu werden. Die wachsende Ungeduld über taktische Manöver ist nur allzu verständlich". (Schluss) hs/mm

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