Schüssel: Mut finden zu einer neuen Sozialpartnerschaft!

Sinn der Reformen ist es, in die Offensive gehen zu können

Wien, 24.Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Die wirtschaftliche Situation ist nicht einfach. Jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, 'hoffentlich wird es nicht schlimmer', wäre ganz schlecht. Wenn, dann müssen wir den Mut haben, in dieser kritischen Situation die Krise als Chance zu begreifen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und vor allem in die Offensive zu gehen. Das ist der Sinn der Reformen, die manche gar nicht mehr hören wollen, die aber notwenig sind", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen seiner Festrede bei der Rudolf Sallinger-Preisverleihung in Wien. Würde man in "der kritischen Situation nicht den Mut finden, eine neue Sozialpartnerschaft zu entwickeln", wäre dies ein echtes Problem, betonte der Kanzler. ****

Die Lehre aus der weltwirtschaftlichen Situation müsse sein, mit ganzem Herzen und mit vollem Tempo in die richtige Richtung zu ziehen. Schüssel zitierte Rudolf Sallinger zum Thema Reformen aus seiner letzten Rede 1990. "Reform kann nicht heißen, kosmetische, nach außen sichtbare Änderungen anzubringen, die am Kern der bestehenden Probleme vorbeigehen. Reform ist dann nicht zielführend, wenn sie nur kurzfristig angelegt ist und längerfristige Notwendigkeiten, so wie neue Aufgaben außer Acht lässt, wie etwa Umwelterfordernisse, Bildungsaufgaben, Innovationsförderung und die völlig geänderte politische Situation Europas." Die Worte Sallingers hätten heute nichts von ihre Leuchtkraft verloren, betonte der Kanzler.

Im Rahmen der europäischen Strategie sei zu sehen, dass sich Österreich in den Mittel - und Osteuropäischen Ländern hervorragend behauptet habe. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf den Handelsbilanzüberschuss, der auf diesen Erfolg zurückzuführen sei. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe hätten sich sehr gut behauptet. Im Innovationsbereich habe Österreich langsam aufgeholt, gerade bei den KMU sei "aber noch sehr viel zu holen". Als Problem ortete der Kanzler, dass jede innovative Kreditvergabe an KMU weit kritischer gesehen werde, als bei einer großen Gruppe. Bei diesem Punkt müsse man gegensteuern, so Schüssel.

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