Initiative Sicherer Luftraum: Überwachungsflugzeuge jetzt beschaffen!

Jede Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen / Beschaffung von Kampfflugzeugen überfällig / Österreich darf nicht unsolidarisch werden

Die Initiative Sicherer Luftraum nützt die aktuelle Phase vor einer Regierungsbildung, um darauf hinzuweisen, dass jede Bundesregierung in Fragen der Sicherheit bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. Es sei höchste Zeit, dass Wahlkampfrhetorik der Vergangenheit angehört und parteipolitisches Kalkül staatspolitischer Verantwortung weicht, so Silvan Fügenschuh. Er hatte die Initiative Sicherer Luftraum im Frühjahr 2002 ins Leben gerufen. Unterstützt wird sie von Österreichischer Offiziersgesellschaft (ÖOG) und Industriellenvereinigung (IV).

"Der Auftrag zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist längst überfällig", so Oberst Walter Feichtinger von der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Feichtinger weiter: "Die ersten Draken werden 2004 abgewrackt. Ende 2005 heißt es endgültig 'rien ne va plus' - der österreichische Luftraum wird de facto freigegeben, da wir ihn ohne neue Jets nicht mehr ausreichend kontrollieren können. Über unserem Staatsgebiet herrscht dann 'open sky' für jedermann, Neutralität und Souveränität hin oder her. Auch unsere Nachbarn und Partner in der EU werden über dieses 'Sicherheitsloch über Österreich' nicht erfreut sein. Österreich würde spätestens dann als unsolidarisch und unzuverlässig gelten." Initiator Silvan Fügenschuh: "Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass über die praktische Notwendigkeit hinaus die Verfassung von der Bundesregierung verlangt, für Sicherheit nicht nur auf dem Boden und zu Wasser, sondern auch in der Luft zu sorgen!"

Durch das Fehlen von Schulungs-Flugzeugen gibt es mittlerweile sogar zu wenige Draken-Piloten, um einen 24 Stunden-Dienst aufrecht zu erhalten. Wie die Tageszeitung "Die Presse" heute, Freitag, berichtet, kann Österreichs Luftraum derzeit nur zwölf Stunden pro Tag gesichert werden. "Das ist ein Armutszeugnis für unser Land", konstatiert Silvan Fügenschuh. Der Grund für den Mangel an Piloten ist, dass es weltweit (!) keinen einzigen zweisitzigen Draken in militärischem Gebrauch mehr gibt. Nur mit einem solchen Flugzeug wäre die Ausbildung neuer Piloten möglich.

Die Initiative Sicherer Luftraum fordert mehr Verantwortungsbewusstsein in der Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame europäische Verteidigung ist im Interesse der Stabilität Europas und seiner Rolle in der Welt. Österreich ist aufgefordert, an der Harmonisierung der militärischen Systeme solidarisch mitzuwirken. Zu dieser Mitwirkung gehört auch die Bereitstellung geeigneten Luftgeräts. Dies erfordert zwingend die unverzügliche Beschaffung der Eurofighter. Eine Ablehnung geeigneter Kampfflugzeuge bedeutet eine bewusste Preisgabe der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Entscheidung für den Eurofighter war eine politisches Signal für das vereinte Europa und eine Entscheidung für jenes Modell, das den militärischen Anforderungen am besten gerecht wird.

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Silvan Fügenschuh
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