Gusenbauer zu Irak-Krise: Nationalen Sicherheitsrat umgehend einberufen

Wien (SK) Wie SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ankündigte, werde er als Mitglied des nationalen Sicherheitsrates Bundeskanzler Schüssel angesichts der sich zuspitzenden Diskussion über einen möglichen Militäreinsatz der USA gegen den Irak schriftlich dazu auffordern, zum ehest möglichen Zeitpunkt den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Dies sei insbesondere deshalb notwendig, als die USA Medienberichten zufolge bereits im November vergangenen Jahres bei Schüssel anfragen ließen, ob Österreich ABC-Truppen in die Region entsenden werde. ****

"Warum wurde der nationale Sicherheitsrat in dieser sensiblen sicherheits- und außenpolitischen Frage nicht automatisch konsultiert?", will Gusenbauer wissen. Neben der wichtigsten Fragestellung, nämlich wie die Regierung zu einer möglichen Beteiligung österreichischer ABC-Spezialisten stehe, müsse etwa auch geklärt werden, welche Position Österreich in der EU einnehme - ob beispielsweise die Haltung Deutschlands und Frankreichs unterstützt werde. (Schluss) ns

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