Sima zu EU-Agrarreform: Bindung der Förderungen an Umwelt- und Tierschutzstandards überfällig!

Trotz etlicher Abschwächungen Schritt in die richtige Richtung: "Vertrauen der KonsumentInnen wiedergewinnen!"

Wien (SK) Als "überfällig" bezeichnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima eine ökologisch und nachhaltig motivierte EU-Agrarreform. "Die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben klar verdeutlicht, dass sich am Agrarsystem in der EU wesentliches ändern muss, dass es ganz einfach an seine Grenzen mit all seinen negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt gestoßen ist", so Sima am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der nun von Agrar-Kommissar Franz Fischler vorgelegte Vorschlag zu einer Agrarreform ist für die Umweltsprecherin ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich in etlichen Punkten auch Kritik zu üben sei. ****

Eine Entkoppelung der Subventionen von der Produktion - wie sie laut Fischler-Plan nun vorgesehen ist - begrüßt Sima. Eine Bindung von Förderungen an Auflagen in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz ist laut Sima "mehr als überfällig. "Die KonsumentInnen wurden europaweit in den letzten Jahren schwer verunsichert, eine Hiobsbotschaft jagte die nächste", erinnert Sima an die unsägliche Serie von Skandalen im Lebensmittelbereich. Bedauerlich sei jedoch, dass die geplante Umschichtung der Agrarsubventionen hin zur Förderung der ländlichen Entwicklung erst ab 2007 zur Anwendung kommt.

Darüber hinaus würde zu wenig Geld in die Stärkung des ländlichen Raums fließen, von den ursprünglichen Vorschlägen dazu sei nur noch ein Bruchteil übrig. "Es dürfte ganz offensichtlich die übermächtige Agrar-Lobby intensiv an einer Abschwächung des ersten Fischler-Vorschlags zur Agrarreform gearbeitet haben, denn dieser vom Juli 2002 ging in etlichen Bereichen über den nun präsentierten Plan hinaus", stellt Sima fest. Für sie sei es jedenfalls völlig unverständlich, dass Landwirtschaftsminister Molterer sich gegen den ersten Entwurf vom Juli 2002 ausgesprochen hatte, obwohl darin sehr positiv Veränderungsansätze enthalten waren. "Der Druck der Agrarminister auf Kommissar Fischler dürfte zu einer Abschwächung seiner ursprünglichen Reformpläne jedenfalls groß gewesen sein", kritisiert Sima abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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