Forderung der SPö Oberösterreich an eine neue Bundesregierung

Pressekonferenz von LH-Stv. Erich Haider in Linz

Den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung müssen klare Prioritäten vorangestellt werden, fordert der Vorsitzende der SPÖ-Oberösterreich, LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider bei einer Pressekonferenz in Linz.

Aufgrund der Entwicklung der Wirtschaft und der steigenden Arbeitslosenzahlen der letzten Zeit, ist eine Belebung der Konjunktur bei gleichzeitiger Stimulierung des Arbeitsmarkts die vordringlichste Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Das ist die zentrale Herausforderung der Zukunft.

Daher fordert die SP OÖ folgende Maßnahmen:

1) Belebung der Wirtschaft
Eine Belebung der Wirtschaft hat zum Ziel, möglichst hohe Beschäftigungseffekte zu erzielen und gleichzeitig dem schon in wenigen Jahren drohenden Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken.

Das ist durch zwei wirtschaftspolitische Maßnahmen wesentlich zu unterstützen:

- Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe durch Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds und Schaffung von Investitionsanreizen.

- Förderung von Betriebsgründungen durch eine echte Deregulierung bei Betriebsgründungen und im Gewerberecht. Mehr Klein- und Mittelbetriebe bedeuten wesentlich mehr Arbeitsplätze.

2) Belebung des Arbeitsmarktes
Seit dem Jahr 2000 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch schnell und stark gestiegen. Mit 232.418 arbeitslosen Menschen hat die Arbeitslosigkeit Ende 2002 einen traurigen Rekordwert erreicht. Daher muss nun effektiv gegengesteuert werden. Denn 1 % Arbeitslosigkeit kostet der Arbeitslosenversicherung 500 Millionen Euro pro Jahr.

Neben den vorgenannten Maßnahmen zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe ist dazu eine Ankurbelung des Konsums erforderlich. Dies ist nur durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen.

Frauenerwerbsquote erhöhen

Es ist aber auch nötig, dem Arbeitskräftemangel der Zukunft bereits jetzt entgegen zu wirken. Erstes Ziel ist dabei, mehr Frauen in das Erwerbsleben zu bringen oder dort zu halten. Eine unumgängliche Maßnahme ist dazu die gezielte Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen in das Berufsleben. In Oberösterreich wurde u.a. für diesen Bereich das Bildungskonto entwickelt.

Dieses Modell des oberösterreichischen Bildungskontos muss für diese wichtige Gruppe der Wiedereinsteigerinnen auf ganz Österreich ausgedehnt werden. In Oberösterreich wird derzeit eine Summe von bis zu 1.110 Euro pro Frau (bis 75 % der Kurskosten) zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit Gemeinden wird in bestimmten Fällen für die Kurszeiten auch eine Kinderbetreuung angeboten.

Seitens der ÖVP ist für solche Überlegungen bei den Vorbereitungsgesprächen zu Regierungsverhandlungen bisher keine Bereitschaft vorhanden.

Statt dessen erhebt die ÖVP Forderungen, die nur mehr mit der Bezeichnung Sozialabbau und Ausverkauf wichtiger österreichischer Interessen versehen werden können. Das führte auch zur Ablehnung der Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP seitens der oberösterreichischen SP -Bundesvorstandsmitglieder.

Folgende VP-Forderungen führten zur Ablehnung :

Pensionen:
Stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre
ab 2004 in vierteljährlichen Schritten um 2 Monate, sodass ab 2009 ein Pensionsantritt generell nur mehr mit 65 Jahren möglich istAb 2004 wird der Durchrechnungszeitraum für die Höhe der
Pension jährlich um 1 Jahr verlängert, wodurch es in den meisten Fällen zu deutlichen Verschlechterungen kommt.

Gesundheit:
Selbstbehalt (sozial gestaffelt mit Obergrenze) für alle.

Arbeitsmarkt:
Keine zusätzlichen Finanzmittel für die Arbeitsmarktverwaltung trotz stark steigender Arbeitslosenzahlen.

Verkauf der österreichischen Betriebe:
Verkauft werden sollen zu 100 %: Voest-Stahl, VA-Tech, Böhler-Uddeholm, Postbus, Post, Telekom. Die ÖBB
wird in eine Holding mit 4 Gesellschaftern (4 Gesellschaften mit beschränkter Haftung) umgewandelt. Offen ist die OMV.

Frauenpolitik:
Kategorische Ablehnung sämtlicher Frauenforderungen.

Abfangjäger und Studiengebühren bleiben:
Weiters beharrt die ÖVP auf Anschaffung der Abfangjäger und Beibehaltung der Studiengebühren.

Nach Einschätzung der SP OÖ sind diese Vorhaben die falsche Politik für Österreich und seine
Menschen, denn die SPÖ hat keinen Wählerauftrag für diesen Sozialabbau

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Gerald Höchtler
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