Steiermark: Bauern fordern wesentliche Änderungen an EU-Agrarreform

Nein zu Entkoppelung - Ja zu Milchquote - Nein zu höherer Milchquote und Preissenkungen

Wien (AIZ) - Teils sehen die Landwirte Verbesserungen in den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zum Midterm-Review der EU-Agrarpolitik, teilweise stoßen aber auch Kernbereiche der Reformvorschläge auf Ablehnung, stellte heute der steirische Landwirtschafts-Kammerpräsident, Gerhard Wlodkowski, in einer Aussendung fest. "In Teilbereichen hat die EU-Kommission die jetzt vorgelegten Legislativvorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik gegenüber den Erstentwürfen verbessert. Wesentliche Kernbereiche müssen aber noch verändert werden, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung durch die kleinen und mittelgroßen Familienbetriebe der Steiermark zu sichern", so Wlodkowski.

Positiv bewertet Wlodkowski die Weiterführung der Milchquote sowie die Einführung europaweit einheitlicher Standards für Tier-, Umwelt-und Berufsschutz (Cross Compliance). Verbessert sei auch die Modulation. Ein klares Nein gibt es zur Entkoppelung der EU-Direktzahlungen (Flächen- und Tierprämien) von der tatsächlichen Produktion, zur Senkung der Getreide- und Milch-Interventionspreise sowie zur Erhöhung der Milchquote. Wlodkowski vermisst zudem stärkere Initiativen der EU-Kommission für den Anbau von Energiepflanzen.

"Die vorgeschlagene Fortführung der Milchquote bis 2015 ist für die steirischen und österreichischen Bauern, die sich großteils in benachteiligten und Berggebieten befinden, besonders wichtig. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Milchviehhaltung und Landschaftspflege", sagt der Kammerpräsident. Hingegen würden die gleichzeitig vorgesehene 2%ige Quotenerhöhung und die radikale Senkung der Interventionspreise für Butter (minus 35%) und für Magermilchpulver (minus 17,5%) den Druck auf die Einkommen der Milchbauern verschärfen. "Weder Quotenerhöhung noch Interventionspreissenkung sind auf Grund der derzeitigen Marktdaten notwendig und deshalb aus dem Vorschlag zu streichen", so Wlodkowski.

Weiters lehnt er die geplante weitere 5%ige Senkung des Getreide-Interventionspreises (Mindestpreis) ab: "Auf Grund der aktuellen und mittelfristigen Marktsituation sind derartige Schritte inakzeptabel."

Nein zur Entkoppelung

Ein klares Nein zur Entkoppelung der Prämien von der Produktion begründet Wlodkowski: "Das Ziel der EU-Kommission, dass 'die Bauern endlich das produzieren, was der Markt verlangt', wird mit der Entkoppelung nicht erreicht." Jüngste EU-Studien zeigten nämlich, dass sich durch die Entkoppelung wenig bis gar nichts in der tatsächlichen Produktion ändert. "Deshalb ist auch keine Trennung zwischen Ausgleichszahlungen und Produktion notwendig. Außerdem würde die Gesellschaft Zahlungen, die an keine nachvollziehbare Leistung gebunden sind, auf Dauer nicht akzeptieren."

Die Entkoppelung führe auch zu Ungerechtigkeiten, weil die Betriebsprämienrechte an ausgleichsfähigen (Getreide-) und nicht ausgleichsfähigen (etwa Kürbis-) Flächen bemessen werden. Betriebsumstellungen würden dadurch laut Wlodkowski erschwert. Ein Betrieb, der beispielsweise von Getreide auf Kürbis umstellen will, bekomme Prämien, während im umgekehrten Fall keine Prämienrechte bestünden. Ähnlich sei es bei der Umstellung von Milchviehhaltung auf beispielsweise Mutterkuhhaltung.

Die Kommissionsvorschläge enthielten kein Grundeinkommen, wie vielfach falsch gemeldet werde. Dieses kolportierte Grundeinkommen werde, so Wlodkowski, fälschlicherweise mit der vorgesehenen Betriebsprämie gleichgesetzt. Zu dieser einheitlichen Einzelbetriebsprämie würden die bisherigen Flächen- und Tierprämien (Direktzahlungen), die grundsätzlich als Ausgleich für die gesenkten Produktpreise von der EU gezahlt werden, zusammengefasst. Hat ein Betrieb bisher beispielsweise EUR 1.500,- an Flächen- und Tierprämien erhalten, so sei auch in Zukunft die Betriebsprämie nicht höher als EUR 1.500,-. Hat ein Betrieb keinen Anspruch auf eine Prämie - wie beispielsweise beim Kürbisanbau - bekomme er auch künftig keine Betriebsprämie. Ab einer Grenze von EUR 5.000,- sehen die EU-Vorschläge eine Kürzung der Betriebsprämie in mehreren Schritten bis 12,5% im Jahr 2013 vor. Bis EUR 5.000,- Betriebsprämie erfolgt keine Kürzung. In der Steiermark seien laut dem Kammerpräsidenten mehr als 80% der Höfe nicht von der ab einer Betriebsprämie von EUR 5.000,- vorgeschlagenen Kürzung betroffen.

Die EU-Reformvorschläge sehen eine Beihilfe für den Anbau von Energiepflanzen auf maximal 1,5 Mio. ha vor, während das EU-Weißbuch den Anbau auf 15 Mio. ha fordere. Wlodkowski verlangt deshalb eine Flächenausweitung für den geförderten Anbau von Energiepflanzen. Ermöglicht werden müsste ferner auch der Anbau von Energiepflanzen auf stillgelegten Flächen, was ökologisch sinnvoll ist.

Cross Compliance, Modulation und Ländliche Entwicklung positiv gesehen

Positiv beurteilt der Kammerpräsident die vorgesehenen EU-weit einheitlichen Standards für Tier- und Umweltschutz sowie Berufsschutz (Cross Compliance): "Es muss sichergestellt werden, dass die Richtlinien für alle EU-Mitglieder verbindlich angewandt und kontrolliert werden, so dass Chancengleichheit gewährleistet ist und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen." Gegenüber den Sommervorschlägen habe die EU-Kommission die Modulation geändert und sich damit den Vorstellungen der Landwirtschaftskammer ansatzweise genähert. Demnach sollte die vorgeschlagene einheitliche Betriebsprämie in mehreren Stufen je nach Betriebsgröße gesenkt werden. Positiv beurteilt Wlodkowski schließlich auch das zusätzliche Maßnahmenangebot zur Hebung von Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für einen verbesserten Tierschutz im Rahmen der zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung.
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