Jarolim fordert Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes mit Weisungsrecht

Podiumsdiskussion zum Thema: "New Justice - Die Justiz von Morgen"

Wien (SK) SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigte am Donnerstag die Forderung der SPÖ nach Schaffung eines Bundesstaatanwaltes. In einer Podiumsdiskussion zum Thema "New Justice - Die Justiz von Morgen" erklärte Jarolim, dass die Weisungsrechte des Justizministers an diesen Bundesstaatsanwalt übergeben werden sollen, der direkt dem Parlament verantwortlich wäre. Schließlich mache "das Weisungsrecht innerhalb der Strukturen der Staatsanwaltschaft ohne Zweifel Sinn." Darüber hinaus müssen gesellschaftliche und justizpolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen "effizienten Abbau strafbarer Handlungen" zu gewährleisten und Christian Brodas "Vision einer gefängnisfreien Gesellschaft" nahe zu kommen. Weiters müsse die Politik die Einbindung und Anhörung der verschiedenen Interessensgruppen in gesetzgebende Prozesse forcieren. So Jarolim. ****

"Alternativen zum klassischen Strafvollzug sind genau der richtige Weg", erklärte der SPÖ-Justizsprecher in bezug auf den außergerichtlichen Tatausgleich. Auch die Arbeitsweise am Jugendgerichtshof sei ein hervorragendes Beispiel alternativer Justizpraxis und deshalb unbedingt zu erhalten. Eine künftige Justizpolitik und Gesellschaftspolitik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um jede Art von Konflikten friedlich und gesetzeskonform zu lösen. "Ich wünsche mir ein Abgehen von Restriktionen in den verschiedensten Bereichen", verdeutlichte Jarolim.

Unverständnis zeigte Jarolim für die justizpolitischen Entscheidungsprozesse unter der schwarz-blauen Regierung: es hätten zwar Expertenhearings stattgefunden, "aber genau das Gegenteil der Ergebnisse dieser Hearings wurde letztendlich beschlossen." Eine "enorme Wissenschaftsfeindlichkeit" habe während der letzten drei Jahre Einzug in die Politik der Bundesregierung gehalten. Man könne "darauf nicht stolz sein", Professoren, die Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben wollten, zu ignorieren, kritisierte Jarolim die beiden Regierungsparteien. "Es ist zwar richtig, dass eine Unzahl von Professoren im Parlament ein und aus gingen - ich habe aber noch nie so viele kopfschüttelnd wieder hinausgehen sehen, wie in der vergangen Legislaturperiode", unterstrich der SPÖ-Justizsprecher. Die Schaffung von Schnittstellen zwischen Parlament und Anwendern, wie zum Beispiel Richter und Konsumentenschützer, müsse daher in der nächsten Legislaturperiode vollzogen werden.

Im Bereich von Lebensgemeinschaften, unabhängig von der jeweiligen sexuellen Orientierung, dürfe es "keine gesetzlichen Eingriffe" geben, forderte Jarolim. Zu den weiteren "Wünschen" des SPÖ-Abgeordneten zählt der umgehende Einzug von Opferrechten in die Justiz und eine Diskussion über eine mögliche Einführung eines Grundrechtssenats. In Richtung Justizminister Böhmdorfer meinte Jarolim, dass der Verein für Konsumenteninformation nicht ständig mit neuen Auflagen unter Druck gesetzt werden solle. Abschließend betonte der SPÖ-Justizsprecher: "Wir müssen im europäischen Gesamtkontext wieder eine Rolle spielen, gerade im Zivilrecht übernehmen österreichische Experten eine führende Rolle - diese Ressourcen müssen genutzt werden." (Schluss) dp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006