Nürnberger: Abdrängen älterer Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit ist keine Lösung

Menschen länger gesund in Beschäftigung halten

Wien (SK) Massive Bedenken gegen die ÖVP-Pläne zur schrittweisen Abschaffung der Frühpension äußerte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Nürnberger: "Die Abschaffung der Frühpension ohne Begleitmaßnahmen würde einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im Alter zur Folge haben." Bereits jetzt erfolgt jeder zweite Pensionsantritt nicht aus einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis, sondern aus Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe oder Sozialhilfe heraus. "Der Reformbedarf ist unbestritten", so Nürnberger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Selbstverständlich müssten Maßnahmen gesetzt werden, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, allerdings: "Ein Abdrängen der älteren Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit ist keine Reform, sondern eine kurzsichtige Problemverlagerung." Den von der ÖVP errechneten Budgeteffekt durch die Abschaffung der Frühpension (640 Millionen Euro) lässt Nürnberger nicht gelten - dem müssten erst die Kosten für die daraus resultierende steigende Arbeitslosigkeit gegenübergestellt werden. ****

"Ich sehe eine zentrale Aufgabe der Politik darin, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Arbeitnehmer länger gesund in Beschäftigung bleiben können", so Nürnberger weiter. Viele Menschen seien gerne dazu bereit, länger zu arbeiten, wenn die entsprechenden Chancen und Möglichkeiten vorhanden wären. Ein umfassendes und wirksames Maßnahmenpakt für den Arbeitsmarkt müsse etwa einen intelligenten Kündigungsschutz beinhalten. So sollte der Arbeitgeber die Verpflichtung haben, die Kündigung zu begründen, damit die Berechtigung der Kündigung überprüft werden kann. Auch ein Beitrag von Unternehmen, die von der Kündigung älterer Arbeitnehmer profitieren, wäre sinnvoll. Wer keine älteren Arbeitnehmer beschäftigt, sollte höhere Beiträge für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit bezahlen. Unabdingbar sei schließlich auch eine altersgerechte Organisation der Arbeit, wie eine rechtzeitige Überprüfung auf erforderliche Qualifikationsmaßnahmen und gesundheitliche Maßnahmen, um die Weiterbeschäftigung zu sichern. Sollte der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen verweigern, sollte er die betreffenden Arbeitnehmer nur mehr mit richterlicher Zustimmung kündigen dürfen.

Die verfehlte schwarz-blaue Wirtschaftspolitik der letzten Jahre habe zu einer unvermindert steigenden Arbeitslosigkeit geführt, so Nürnberger. Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-jährigen Männern sei in den letzten zwei Jahren um 117 Prozent gestiegen und bei den über 55-jährigen Frauen um 80 Prozent. Diese dramatische Entwicklung dürfte nun keinesfalls noch beschleunigt werden, so Nürnberger, "wir müssen schleunigst die Notbremse ziehen: Wir brauchen eine Verlängerung der Beschäftigungsdauer und nicht eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit". (Schluss) se

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