Rauch-Kallat: Einem-Aussagen "sehr merkwürdig"

ÖVP hat konkrete Vorschläge gemacht - Antworten der SPÖ stehen noch immer aus

Wien, 24. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Als "im Ton und Inhalt sehr merkwürdig" bezeichnete heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die jüngsten Aussagen des stellvertretenden SPÖ-Klubchefs Caspar Einem in Richtung der ÖVP. "Die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokraten zur Bildung einer Bundesregierung muss angesichts solcher polemischer Aussagen ernsthaft hinterfragt werden", so Rauch-Kallat. Es sei Geschichtsverdrehung, wenn Einem der ÖVP Verzögerung vorwerfe. "Die SPÖ hat sich erst nach 60 Tagen endlich zu Gesprächen durchgerungen. Gleichzeitig war das Ergebnis vom 24. November sicherlich kein Signal, das SPÖ-Wahlprogramm eins zu eins umzusetzen." ****

Außerdem verkenne Caspar Einem die Funktion des 10 Punkte-Programmes. Dieses sei eine Auflistung der dringend notwendigen Reformbereiche. In den vertiefenden Gesprächen habe die ÖVP der SPÖ eigene Lösungsvorschläge präsentiert und wollte die Lösungsansätze der Sozialdemokraten hören. Dies sei ja auch den Aussagen von Barbara Prammer gegenüber dem ORF zum Thema Frühpensionen zu entnehmen. "Wenn Caspar Einem also nichts davon weiß, so wurde entweder der SPÖ-Vorstand nicht darüber informiert oder er hat dort nicht aufgepasst", sagte Rauch-Kallat.

"Leider war die SPÖ auch in der Plenarrunde am Mittwoch nicht zu konkreten Antworten bereit. Vielmehr ist man mit einem Rucksack von Bedingungen in das Gespräch gekommen, der Parteichef Alfred Gusenbauer noch vorsorglich am Abend zuvor vom SPÖ-Präsidium gepackt und umgehängt worden war. Das war auch der Grund für die Enttäuschung der ÖVP über das magere Verhandlungsergebnis", so die ÖVP-Generalsekretärin. Aber die SPÖ sei nach wie vor eingeladen, die Antworten zu diesen Problembereichen zu geben, schloss Rauch-Kallat.

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