Gaßner beklagt Informationsmangel über GATS-Verhandlungen

Droht uns die Abschaffung leistbarer sozialer Dienstleistungen?

Wien (SK) Von den GATS-Verhandlungen seien auch (bislang) öffentliche Dienstleistungen wie z.B. Strom, Gas, Wasser, Post und Telekommunikation, Verkehr, Bildung oder Gesundheit betroffen, unterstrich der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Das sind Bereiche des täglichen Lebens, auf die wir alle angewiesen sind. Eine öffentliche Versorgung mit all diesen Gütern und Diensten gewährleistet bisher einen fairen Zugang zu Ressourcen, eine flächendeckende Versorgung sowie stabile Arbeitsplätze in den entsprechenden Branchen. Das soll auch so bleiben", fordert der Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner.

GATS stehe für "General Agreement on Trade in Services": Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, erklärte Gaßner. Es handelt sich um ein in Planung befindliches Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über weltweite Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich Dienstleistungen. An erster Stelle stehe dabei die Förderung des privaten Wettbewerbs. Anbieter von Dienstleistungen sollen in allen Unterzeichnerländern dieselben Bedingungen wie Inländer genießen und ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten können. Nationalstaaten sollen zur Rechtfertigung und entsprechenden Korrektur gezwungen werden, wenn ihre Gesetzgebung den freien Handel mit Dienstleistungen "behindern könnte".

International häufen sich die negativen Beispiele für die Auswirkungen von Privatisierung um jeden Preis: Überall dort, wo die Wasserversorgung privatisiert werde, sinkt die Trinkwasserqualität, wies der SPÖ-Abgeordnete hin. In Großbritannien etwa haben sich die Hepatitis A-Fälle durch unreines Trinkwasser um 200 Prozent erhöht! In der Schweiz müsse man nach der Ausgliederung aus dem staatlichen Gesundheitssystem für Zahnarztleistungen privat aufkommen. In Schweden seien nach der Privatisierung des Stroms nicht nur die Strompreise enorm gestiegen, auch die Versorgung ist nicht mehr selbstverständlich. "Das zeigt: Privatisierungen öffentlicher Leistungen bewirken steigende Preise und sinkende Qualität", so Gaßner.

"Wir müssen uns vor Augen halten, was es bedeutet, wenn soziale Dienstleistungen wie Altenpflege, Behindertenbetreuung, Kinderbetreuung oder Spitalsdienstleistungen privatisiert werden. Die Kosten des täglichen Lebens werden für jeden Haushalt in die Höhe schnellen. Betreuungspflichten werden wieder verstärkt in den privaten Bereich zurückfallen - vor allem zu Lasten der Frauen. Der öffentliche Nahverkehr wird in privaten Händen nicht nach Kriterien des Bedarfs sondern der Rentabilität geführt werden. Das heißt, Nebenlinien werden eingestellt, Menschen ohne Auto verlieren an Mobilität. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum wir solche Rückschritte für unsere Bürger und Bürgerinnen dulden sollen", betonte Gaßner.

Was genau die WTO zur Zeit verhandelt, bleibt den BürgerInnen ihrer Mitgliedsländer und sogar ihren ParlamentarierInnen verborgen. Die Verhandlungen finden nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das heißt, es wird hinter dem Rücken der Betroffenen entschieden, welche Dienstleistungen sie sich nach Inkrafttreten der beschlossenen Regelungen überhaupt noch leisten werden können. Die Verhandlungen laufen bereits seit dem Jahr 2000. Aber noch im Sommer 2002 konnte oder wollte Minister Bartenstein (ÖVP) auf parlamentarische Anfragen der SPÖ zu Themen und Fortschritten der GATS-Verhandlungen keine konkreten Antworten geben.

"Ich fordere Transparenz und Mitsprache für jene, die von den Auswirkungen der GATS-Beschlüsse betroffen sein werden. Geheime Verhandlungen fördern nur die Verunsicherung und die Ängste der Bevölkerung. Es ist untragbar, dass wir nicht einmal im österreichischen Parlament exakte und detaillierte Informationen über die laufenden Verhandlungen, die alle ÖsterreicherInnen unmittelbar betreffen werden, bekommen können", so Gaßner abschließend. (Schluss) ns/mm

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