STEIRISCHER LANDESHAUPTMANN KLASNIC NÄCHSTE WOCHE IM BUNDESRAT Steirer Hösele Präsident der Länderkammer im ersten Halbjahr 2003

Wien (PK) - Der Bundesrat wird am Donnerstag, dem 30. Jänner, um
9 Uhr zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr
zusammentreffen. Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Herwig Hösele (V) - turnusgemäß führt die Steiermark im 1. Halbjahr 2003 den Vorsitz in der Länderkammer -wird sich die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic mit
einem Statement zu den Themen Föderalismus und Bundesstaatsreform an die Länderkammer wenden. Dieser Erklärung wird auch die erste Debatte der Sitzung gewidmet sein. Bundesratspräsident Hösele
wird seine Antrittsrede halten.

Im Anschluss daran wird der Bundesrat über die Beschlüsse des Nationalrates vom 23. Jänner beraten. Es sind dies die Besoldungs-Novelle 2003 und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003, die vom Nationalrat jeweils einstimmig verabschiedet wurden.

Am Beginn der Sitzung werden fünf neue Mandatare angelobt werden. Christine Fröhlich, Helmuth Kritzinger und Mag. Karl Ikrath
werden die ÖVP verstärken, Dr. Elisabeth Hlavac und Günther Molzbichler ziehen für die Sozialdemokraten in die Länderkammer ein. (Schluss)

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