ZUK-Diskussion über Kulturpolitik in Deutschland

Barthel (SPD): Rot-Grün brachte Aufschwung für deutsche Kulturpolitik

Wien (SK) Der Antritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 brachte einen neuen Aufschwung in der deutschen Bundeskulturpolitik, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Barthel, am Donnerstag Abend bei einer Diskussion in der Zukunftswerkstätte, die von SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen geleitet wurde. Bis 1998 war in Deutschland das Innenministerium für Kultur zuständig, eine "äußerst merkwürdige Konstellation", wie Barthel betonte. Seit Rot-Grün gibt es einen eigenen Staatsminister für Kultur, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Die deutsche Kulturszene habe damit endlich einen Ansprechpartner bekommen, die Kultur ganz allgemein einen viel höheren Stellenwert, so Barthel. ****

Der von Barthel konstatierte Aufschwung in der deutschen Kulturpolitik manifestiert sich unter anderem in geplanten bzw. bereits umgesetzten Verbesserungen der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Kulturschaffende - Stichwort Künstlergemeinschaftsrecht oder "Goethe-Groschen". Bereits Ende der 60er Jahre sei unter Kanzler Willy Brandt der Versuch unternommen worden, den "Goethe-Groschen" einzuführen, man sei damit aber am Föderalismus gescheitert, so der SPD-Politiker. In der neuen Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung nach den Wahlen 2002 sei die Umsetzung des Künstlergemeinschaftsrechts ausdrücklich als Ziel genannt worden, um vor allem jungen Künstlern eine Chance zu geben.

Positive Auswirkungen zeitige darüber hinaus die Reform des Stiftungs- und Spendenrechts, gerade vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation Deutschlands. Barthel wies darauf hin, dass das Stiftungswesen in Deutschland große Tradition besitze, Ende der 90er Jahre habe es über 9.000 Stiftungen gegeben. Die staatlichen Mitteln für Kultur würden immer knapper, in diesem Jahr müsse der Kulturhaushalt um 3,8 Prozent gesenkt werden. Durch die Reform des Stiftungsrechts werde für die Kultur ein Ausgleich ermöglicht, indem nämlich private Kulturstiftungen die staatlichen Investitionen ergänzen.

Konkret äußere sich die Reform in einer attraktiveren Gestaltung des Stiftungsrechts im Rahmen des Steuerrechts. So könne man nun Spenden bis zu 20.000 Euro von der Steuer absetzen. Zudem wurde das Privatrecht geändert, um mehr Anreize für das Stiften zu schaffen. Früher sei es sehr langwierig gewesen, eine Stiftung zu gründen. Jetzt sei der verwaltungstechnischen Ablauf wesentlich vereinfacht worden, was zu einer "bürokratischen Erleichterung" geführt habe, so Barthel. Zahlen würden belegen, dass die Reformen bereits Erfolge mit sich gebracht haben. So waren im ersten Jahr nach Beschluss des Gesetzes die Gründung von 850 neuen, im zweiten Jahr von 750 neuen Stiftungen zu verzeichnen.

Die Diskussion mit dem deutschen Politiker war der Beginn einer Reihe von kulturpolitischen Werkstattgesprächen, die von der Zukunfts- und Kulturwerkstätte für die nächsten Wochen und Monate konzipiert wurde. (Schluss)ps

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