Einem kritisiert mangelnde Ernsthaftigkeit der ÖVP

Schüssel ist zur Regierungsbildung und nicht zur Abhaltung eines Schönheitswettbewerbs beauftragt

Wien (SK) "Bei all den in ihrer Intensität durchaus anerkennenswerten taktischen Bemühungen der ÖVP, den Eindruck zu erwecken, die SPÖ sei nicht wirklich fähig oder bereit, klar zu signalisieren, ob sie mit der ÖVP und deren Programm regieren wolle, gilt zunächst: Wolfgang Schüssel hat einen Auftrag zur Regierungsbildung. Bisher hat er sich lediglich um einen Schönheitswettbewerb bemüht", stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Einem, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Abgesehen davon, dass die Einladung an andere Parteien, eine Regierung ausschließlich zu seinen Bedingungen zu bilden etwas übertrieben wirkt, wenn man bedenkt dass die ÖVP 42 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat und nicht 51 Prozent, muss doch auch klar gesagt werden: wie die ÖVP und Schüssel die Probleme dieses Landes lösen wollen, hat er bisher nicht einmal angedeutet. Kein Wort findet sich in Schüssels 10-Punkte-Programm zur nachhaltigen Lösung des Pensionsproblems, kein Wort zur Lösung des Finanzierungsproblems im Gesundheitsbereich, kein Wort zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur dringend notwendigen Reduktion der Rekordarbeitslosigkeit", verwies Einem auf die fehlenden Vorschläge der ÖVP. Die SPÖ habe zu diesen brennenden Problemen des Landes Vorschläge vorgelegt und bestehe darauf, sie ernsthaft zu diskutieren. ****

"Heute vor zwei Monaten hat Österreich gewählt. Und seit zwei Monaten kann sich Schüssel nicht entscheiden, mit wem er ernsthaft über die Bildung einer Regierung verhandeln will", kritisierte Einem. "So verständlich es auch sein mag, dass er gern wüsste, mit welchem der drei möglichen Partner es am nettesten wäre zu regieren, so klar ist, dass seriöse Ergebnisse in dieser Frage nur in ernsthaften Verhandlungen erzielbar sind. Und die kann man nicht mit allen dreien zugleich führen, sondern dazu muss sich Schüssel entscheiden" so Einem. Die SPÖ habe ein klares Bekenntnis abgelegt. "Wir sind bereit, uns auf ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer reformfähigen und stabilen Regierung einzulassen, falls Schüssel uns dazu einlädt", stellte Einem fest. "Jetzt liegt es an ihm, sich für eine Regierungsbildung mit dem Rest der FPÖ - der billigsten Lösung -oder mit den Grünen - einer interessanten aber höchst ungewissen Lösung - oder mit der SPÖ zu entscheiden", schloss Einem. (Schluss) hs/mm

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