KURATORIUM UND KOMITEE DES NATIONALFONDS NEU GEWÄHLT Hauptausschuss beschließt Enquete zu Bundes-Tierschutzgesetz

Wien (PK) - Nach dem Ende der ersten Nationalratssitzung in
diesem Jahr und der Konstituierung von Ausschüssen trat heute der Hauptausschuss des Nationalrats unter Leitung von Präsident Dr. Andreas Khol zusammen. Auf der Tagesordnung standen die
Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds und
des Allgemeinen Entschädigungsfonds, des Komitees des
Nationalfonds sowie die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitglieds des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses.

Darüber hinaus beschlossen die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig, eine parlamentarische Enquete zum Thema "Eckpunkte
eines österreichischen Tierschutzgesetzes - auf Basis eines europäischen Rechtsvergleichs und eines Vergleichs der landesgesetzlichen Bestimmungen" abzuhalten. Grundlage dafür war ein ÖVP-Antrag. SPÖ und Grüne plädierten für ein gemeinsames Vorgehen in dieser wichtigen Frage und gaben ihre Zustimmung nach der Zusicherung, Detailänderungen hinsichtlich der ReferentInnen und Zusammensetzung mittels eines späteren Reassümierungsbeschlusses noch vornehmen zu können.

NEUWAHL DER GREMIEN DES NATIONALFONDS

Das Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des
Nationalsozialismus, das gleichzeitig auch als Kuratorium des Allgemeinen Entschädigungsfonds fungiert, ist das oberste Organ
des Fonds. Ihm gehören die Präsidenten des Nationalrates, der
oder die BundeskanzlerIn, der oder die VizekanzlerIn sowie die MinsterInnen für Soziales, Finanzen und Bildung, Wissenschaft und Kultur an. Zusätzlich hat der Hauptausschuss des Nationalrates zwölf weitere Mitglieder zu wählen. Diese Neuwahl erfolgte heute einstimmig.

Demnach gehören dem Kuratorium des Nationalfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds neben den im Gesetz auf Grund
ihrer Funktion fix vorgeschriebenen Mitgliedern folgende Personen an:

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gertrude BRINEK (V),
Mag. Terezija STOISITS (G) sowie Klubobmann Mag. Herbert HAUPT
(F);
Prim.Dr. Elisabeth PITTERMANN, Stadträtin für Gesundheitswesen, Weiters HR Dr. Franz DANIMANN, Vorsitzender d. österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz,
Univ.Doz.Dr. Clemens JABLONER, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Vorsitzender der Historikerkommission, Weihbischof DDr. Helmut KRÄTZL,
Dr. Ariel MUZICANT, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Rudolf SARKÖZI, Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma

Univ.-Prof.Dr. Erika WEINZIERL und
StS a.D. bev. Botschafter iR. Dipl.Vw.Dr. Ludwig STEINER, Vorsitzender des Komitees des Versöhnungsfonds.
Zum Ehrenmitglied wurde HR Paul GROSZ gewählt.

Präsident Dr. Khol gab bekannt, dass nach Ausscheiden von Superintendentin Mag. Gertraud Knoll seitens der evangelischen Kirche eine Nachnominierung erfolgen werde.

Ebenso erteilten alle Fraktionen des Hauptausschuss dem Vorschlag für die Ernennung der Mitglieder des Komitees des Nationalfonds ihre Zustimmung. Dem Komitee gehören neben dem Vorsitzenden des Kuratoriums oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzenden, einem weiteren vom Kuratorium bestellten Mitglied
als Stellvertreter des Vorsitzenden drei weitere Mitglieder an,
die vom Vorsitzenden des Kuratoriums mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ernannt werden.

Demnach wurden folgende Mitglieder des Komitees bestellt:
Dipl.-Ing. Thomas PRINZHORN, III. Präsident des Nationalrates
Dr. Wolfgang SCHALLENBERG, Botschafter i.R.
Univ. Prof. Dr. Alexander VAN DER BELLEN, Klubobmann der Grünen.

Präsident Dr. Khol ergänzte, dass er dem Kuratorium vorschlagen werde, den Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer, zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen und Dr. Susanne JANISTYN von der Parlamentsdirektion zu kooptieren. Damit soll Kontinuität bewahrt werden, wie der Präsident betonte.

NEUE MITGLIEDER IM STÄNDIGEN UNTERAUSSCHUSS DES HAUPTAUSCHUSSES

Nachdem Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic (G) als Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses ausgeschieden
war, wurde Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen (G)
einstimmig in diese Funktion gewählt. Ersatzmitglied wurde -ebenfalls einstimmig - Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (G). (Fortsetzung)

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