Wittmann: "Volksbegehren sollen nicht mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen"

Säumigkeit im Nationalrat darf nicht zum Nachteil der Bürger sein

Wien (SK) Es sei nicht zeitgemäß, Volksbegehren nach dem Ende der Legislaturperiode verfallen zu lassen, sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann am Donnerstag im Nationalrat, "insbesondere dann, wenn man die Demokratie stärken will". "Was kann der Bürger dafür, wenn der Nationalrat säumig ist?", fragte Wittmann und setzte hinzu: "Warum werden Anliegen der Bürger nicht weiter behandelt, wenn die Regierung implodiert und die Legislaturperiode verkürzt wird?" Ein derartiges Vorgehen sei "nicht im Sinne der Demokratie" und zeige, dass mit den Sorgen der Bürger nicht angemessen umgegangen werde. ****

Wittmann merkte diesbezüglich auch an, dass sich zwar zu Beginn einer neuen Legislaturperiode möglicherweise die Personen im Nationalrat, nicht aber die Anliegen der Bevölkerung ändern. Darüber hinaus dürfe man auch den Kostenfaktor eines Volksbegehrens nicht vergessen. "Die Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern im Parlament, dass sie sich mit ihren Anliegen auseinandersetzen: Wir müssen diese Instrumentarien ernst nehmen", forderte Wittmann.

Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen decke sich durchaus mit den Vorstellungen der SPÖ, die jedoch eine Ausdehnung auf parlamentarische Bürgerinitiativen fordere: "Gerade im Gesamtkontext einer umfassenden Staatsreform ist diese Initiative notwendig", so Wittmann abschließend. (Schluss) bm

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