Grossmann: Volksbegehren trotz Ende einer Legislaturperiode weiter behandeln

Wien (SK) Volksbegehren sollen trotz Beendigung der Legislaturperiode weiterbehandelt werden, erklärte die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann am Donnerstag im Nationalrat. Einen von den Grünen diesbzüglich eingebrachten Antrag stimme sie daher voll inhaltlich zu, betonte Grossmann. Dass Unterschriften von einem Tag auf den anderen plötzlich ohne Wert sind, sei nicht richtig. "Es gibt auch ein Leben nach einer Legislaturperiode", hielt Grossmann fest. ****

Volksbegehren wie das Frauen-, das Sozialstaats- oder Gentechnikvolksbegehren hätten einen intensiven öffentlichen Diskussionsprozess über diese Materien zur Folge gehabt, so Grossmann. Unabhängig davon, wie viele Menschen ein Volksbegehren unterzeichnen, sei es bereits ein Erfolg, wenn in der Bevölkerung über bestimmte Themen offen diskutiert werde. Es sei sekundär, ob Abgeordnete der 21. oder der 22. Legislaturperiode sich mit den in Volksbegehren bekundeten Anliegen befassen. Es gehe um die Grundsatzfrage, ob wir neben einer Parteiendemokratie auch Basisdemokratie zulassen, stellte die Abgeordnete abschließend fest. (Schluss) ps/vs

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