Niederwieser: "Wir halten an unseren bildungspolitischen Grundsätzen fest"

Wien (SK) Die SPÖ werde an ihren bildungspolitischen Grundsätzen wie freiem Zugang zu Universitäten und Partizipation festhalten, sagte der SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Donnerstag im Nationalrat. Bundeskanzler Schüssel habe am Mittwoch erklärt, er werde keine Bedingungen akzeptieren, sagte Niederwieser:
"Das wird schwierig, weil die einzige Partei, die bereit ist, sich bedingungslos der ÖVP auszuliefern, die FPÖ ist - doch ich erinnere an Knittelfeld". Die SPÖ habe ihren Wählern gegenüber Verpflichtungen. Zweifellos müsse man "auf einander zugehen". Über "Schmerzgrenzen" wollte Niederwieser "nicht reden", sondern vielmehr "erklären, warum die Studiengebühren nicht der richtige Weg sind, die Akademikerquote anzuheben". ****

Die Studiengebühren seien, und das sei selbst in der ÖVP unumstritten, keine bildungspolitische, sondern vielmehr eine finanzpolitische Maßnahme die zum "Stopfen der Budgetlöcher" diene. Noch im Mai 2000 habe sich Bundeskanzler Schüssel unter Berufung auf seine eigene Studienzeit gegen eine Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, zitierte Niederwieser.

Zu den am Mittwoch präsentierten Inflationswerten 2002 merkte Niederwieser an, dass diese sich in den ORF-Berichten zwar als "guter Wert" ausgenommen hätten, jedoch erst aus APA-Berichten zu entnehmen gewesen sei, dass sich die Studiengebühren hier als "Preistreiber" herausgestellt hätten: "Wenn da noch jemand sagt, dass man das nicht im Geldbörsel spürt, dann ist das die Unwahrheit".

Die Studiengebühren seien jedoch nur eine von vielen Schwächen im Universitätsbereich: Durchaus problematisch sei auch das Universitätsgesetz 2002, bei dem dringender Reformbedarf bestehe und zwar noch "in der Frühphase, bevor die Schienen falsch gelegt werden". (Schluss) bm

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