SPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung eines Bundestierschutzgesetzes

Ball liegt bei der ÖVP

Wien (SK) Die Forderung nach raschest möglicher Einführung eines bundeseinheitliches Tierschutzgesetzes stand im Mittelpunkt der Debattenbeiträge der SPÖ-Abgeordneten Katharina Pfeffer zum Tierschutz. Die SPÖ hat diesbezüglich auch neuerlich eines Antrag eingebracht. Mit Skepsis wurde die Ankündigung von Kanzler Schüssel kurz vor der Nationalratswahl bewertet, wonach sich nun auch die ÖVP für die Umsetzung eines Bundestierschutzgesetzes ausspreche. Denn bisher sei es immer die ÖVP gewesen, die ein derartiges Gesetz verhindert habe. ****

SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer betonte, dass der Ball nun bei der ÖVP liege. Sie sei neugierig, ob die ÖVP dem Antrag der SPÖ zustimmen werde. Zugleich bezweifelt sie die von der ÖVP "kurz vor der Wahl entdeckte Liebe zum Tier". "Ich bin mir nicht sicher, ob es die ÖVP ernst meint", so die Abgeordnete. Ein Bundestierschutzgesetz müsse strenge Regelungen enthalten und dürfe keine Alibiaktion sein. SPÖ-Abgeordneter Johann Maier sprach sich dafür aus, dass Thema Tierschutz ernsthaft zu diskutieren und keine Realitätsverweigerung zu betreiben. Für Pfeffer und Maier ist ein Bundestierschutz deshalb ein Gebot der Stunde. (Schluss) ps/vs

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