SCHEIBNER: "Rechte der Parlamentarier müssen permanent überprüft und weiterentwickelt werden"

"Es wäre einzigartig, solche Diskussionen unabhängig von ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen führen zu können"

Wien, 2003-01-23 (fpd) - "Es ist selbstverständlich und notwendig, die Rechte der Parlamentarier innerhalb des Parlaments, aber auch gegenüber der Bundesregierung nach ihrer Effizienz und Machbarkeit immer zu überprüfen und permanent weiter zu entwickeln", meinte heute FPÖ-Verfassungssprecher BM Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.****

Diese Vorgangsweise sollte aber von einem objektiven Standpunkt aus geschehen und nicht nach dem Motto, "was nützt mir und meiner eigenen Fraktion am besten". "Wenn ich nun aber die Zahl für die Einbringung für einen Untersuchungsausschuß mit einem Drittel der Abgeordneten festlege, dann kommt mir schon der Verdacht, daß zumindest in diesem Bereich ein bißchen, "was nützt meiner Fraktion" im Vordergrund steht und nicht, "was nützt dies der Minderheit - einer möglichen Opposition in diesem Parlament", betonte Scheibner.

Er, Scheibner, sehe diese Anträge als Anregung, sich intensiv mit dieser Weiterentwicklung der Geschäftsordnung und der Rechte des Parlaments zu beschäftigen. "Ich glaube, daß es über viele andere Dinge es noch wert sein wird, im Parlament zu diskutieren. Scheibner nannte in diesem Zusammenhang die Gestaltung der Tagesordnung. "Es wäre spannend viel öfter als bisher, zu aktuellen Themen wirkliche Grundsatzdebatten zu optimaleren Tageszeiten zu führen", schlug Scheibner vor.

Gerade bei Untersuchungsausschüssen sei zu hinterfragen, wie könne der Mißbrauch von derart sensiblen Einrichtungen verhindert werden. Überdies sollte über das gesamte Verfassungsgefüge diskutiert und an die neuen Gegebenheiten angepaßt werden. Wie etwa, welche Kompetenzen seien an die EU abgegeben worden oder, wie sei das Zusammenspiel zwischen Bund, Länder und Gemeinden, so Scheibner.

Wie könne man auch Probleme beheben, die jetzt auch der Verfassungsgerichtshof moniert habe, was etwa den Mißbrauch einer Zweidrittel Mehrheit im Parlament umfasse. "Mit einer solchen Mehrheit kann nämlich jede Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichtshofes de facto sehr stark vermindert werden kann", stellte Scheibner fest.

Auch beim Wahlrecht sollten die Eigeninteressen zurückgestellt und auf einen "objektiven Standort" diskutiert werden. "Ich glaube nicht, daß alle Ideen, die eingebracht werden, nach diesem Standard zu messen sind, wenn es darum geht, in Österreich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, damit die großen Fraktionen möglichst noch größer werden", sagte Scheibner.

"Wenn wir nun uns finden, alle diese Punkte objektiv, offensiv, ehrlich und dynamisch zu diskutieren, dann wäre es im Sinne des Parlamentarismus und der Republik Österreich. Es wäre einzigartig, daß man solche Diskussionen unabhängig von ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen führen könnte. In der Vergangenheit war das sehr schwierig, aber man soll bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben", schloß Scheibner. (Schluß)

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