BMF: Zweiter Startschuss für privates Vorsorgemodell

Initiativantrag im Parlament eingebracht

Wien (OTS) - Die staatlich geförderte private Altersvorsorge, die im vergangenen Herbst von Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgestellt wurde, schließt in Verbindung mit der staatlichen und der betrieblichen Pension das Drei-Säulen-Modell zur Pensionsvorsorge ab. Bereits seit Anfang Jänner bietet eine Reihen von Banken und Versicherungen entsprechende Produkte an. Allgemein wird durch die attraktive staatliche Förderung von derzeit 9,5 Prozent (höchstens rund 176 Euro bei einem maximalen geförderten Einzahlungsbetrag von 1851 Euro) mit einer starken Nachfrage gerechnet.

Um problembewussten Österreicherinnen und Österreichern den Zugang zu einer noch größeren Auswahl an Vorsorgeprodukten zu gewährleisten, werden heute nach ausführlichen, konstruktiven Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, der Bundessparte Banken und Versicherungen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt, Richard Schenz, unter anderem folgende Änderungen bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge mittels eines Initiativantrags dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt:

- Senkung der Aktienquote von 60% auf 40%

Die Zurücknahme der vorgeschriebenen Veranlagung in Aktien bewirkt, dass die Garantie für den Anbieter einfacher darstellbar ist und die anfallenden Garantiekosten für einen Anleger, der sein Kapital einer Verrentung zuführt, deutlich geringer sind. Damit wird einem mehrfach vorgetragenen Wunsch der Finanzbranche entsprochen. Die davon ausgehende Erhöhung der Attraktivität des Vorsorgeproduktes lässt erwarten, dass die angestrebte Förderung des Kapitalmarktes in ihrer ursprünglichen Zielsetzung erreicht wird.

- Neue Nachversteuerungsregelung

Die Nachversteuerung bei nicht widmungsgemäßer Verwendung war bislang mit 6% des gesamten Auszahlungsbetrages vorgesehen, das wären also 6% des Kapitals zuzüglich Wertzuwächse gewesen. Dieses Nachversteuerungskonzept hätte bei bestimmten Wertentwicklungen der im Fonds befindlichen Kapitalanlagen zu verzerrenden Steuereffekten geführt. Aus diesem Grund wird die Nachversteuerung auf die Kapitalerträge beschränkt und zwar unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 25%, wobei auch der Zinseszinseffekt von der Nachversteuerung umfasst wird. Damit wird jener "Netto - Zustand" hergestellt, der eingetreten wäre, wenn für die Erträge der Einrichtung von vornherein Kapitalertragsteuer angefallen wäre.

- Fortbestand der steuerlichen Förderung von Eigenbeiträgen zu Pensionskassen

Die bisherige Förderung der Vorsorge durch Arbeitnehmer bei Eigenleistung von Pensionskassenbeiträgen soll fortgeführt werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Beiträge an Pensionskassen - im Gegensatz zu Beiträgen zu Pensionsinvestmentfonds und Pensionszusatzversicherungen - der zweiten Säule zuzurechnen sind und diese im neuen Modell der Zukunftsvorsorge keine substituierende Förderung erhalten.

- Anbieter des Zukunftsvorsorgeprodukts

Es wird klargestellt, dass Pensionsinvestmentfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat die Veranlagung von Zukunftsvorsorgebeiträge durchführen.

- Gleichstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften

Im Bereich der möglichen Hinterbliebenenversorgung werden Lebensgefährtinnen bzw. Lebensgefährten den Ehegattinnen bzw. Ehegatten und Kindern als Rentenbezieher aus prämienbegünstigten Pensionsvorsorgen sowie aus prämienbegünstigten Zukunftsvorsorgen steuerlich gleichgestellt.

Zusätzlich wurde ein Erlass ausgearbeitet, mit dem Klarstellungen zu technischen Details getroffen, aber auch Missverständnisse, die in den vergangen Wochen teilweise entstanden sind, beseitigt werden.

Insgesamt ist nun der Weg frei für ein breites Angebot des für die vorsorgebewussten Österreicher besonders attraktiven und sicheren Zukunftsvorsorgeprodukt. Gleichzeitig werden damit dem österreichischen Kapitalmarkt bedeutende Impulse gegeben, welche die Finanzierungsbedingungen der heimischen Unternehmen für mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung wesentlich verbessern. (Schluss)

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Peter Schöndorfer
Pressesprecher des Bundesministeriums für Finanzen
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