Serles zieht Bilanz über die U-Kommission "Flächenwidmungsskandal"

Realistische Ziele erreicht – unfassbare Praktiken aufgedeckt

Wien, 23.01.03 (fpd) – Anfang März soll der Schlussbericht der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zum Wiener Flächenwidmungsskandal im Gemeinderat beschlossen werden. Auf Grund der völlig unterschiedlichen Wertungen von SPÖ und ÖVP einerseits und FPÖ und Grünen andererseits sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu einem gemeinsamen Bericht kommt, erklärte heute der Fraktionsführer der FPÖ-Mitglieder in der Kommission, LAbg. Dr. Wilfried Serles, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LAbg. Dr. Herbert Madejski. Dennoch werden sich die Freiheitlichen um eine gemeinsame Erklärung bemühen.

"Meine Einschätzung bezüglich der U-Kommission, zur Aufklärung der skandalösen Praktiken in der Wiener Stadtplanung beitragen zu können, war von Beginn an realistisch", so Serles. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Kronzeugen auftreten würden, die handfeste Beweise für Korruption in der Wiener Stadtplanung auf den Tisch legen. Auch die Aufdeckung plumper politischer Weisungen von verantwortlichen Stadträten sei nicht realistisch gewesen.

Fest stehe jedoch eines: "Widmungen auf Wunsch, die erhebliche finanzielle Vorteile für Bauträger oder Freunde im SPÖ-Umfeld mit sich brachten, waren an der Tagesordnung", betonte Serles. Durch subtile Vorgangsweisen, wie etwa beim Fall "Assmayergasse", wo nachträgliche Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Strichstärke eine Vergrößerung des Bauvolumens um mehrere Tausend Kubikmeter brachten, sollten für "Die Freunde der SPÖ" satte Widmungsgewinne lukriert werden.

Beim Fall "Perfektastraße" wiederum wurde vom damaligen Planungsstadtrat Swoboda für seinen Freund Kallinger ein Bauträgerwettbewerb inszeniert, der diesen Namen nicht verdient, um einen Lagerplatz in hochwertiges Bauland umzuwidmen. Kallinger saß dann auch in der Jury und erledigte die Errichtung der Baulichkeiten mit einem Finanzierungsvolumen von einigen hundert Millionen Schilling bequemerweise gleich selbst mit seiner Baufirma.

Auch der Fachbeirat Stadtplanung und Stadtgestaltung geigte im Widmungs-Wunschkonzert mit. Änderungen von Flächenwidmungsplänen mit exorbitanten Wertsteigerungen wurden quasi im Vorbeigehen absegnet. In den Planungsabteilungen des Rathauses herrschte ein Klima der Angst. Kritik von Beamten an den Praktiken wurde mit Versetzungsandrohungen beantwortet. Die ordnungsgemäß gemeldete Nebenbeschäftigung von OSR Vokaun als Konsulent der Wien-Süd wiederum - ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit – wurde vom Rathaus anstandslos genehmigt. "Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Untersuchungen die Sensibilität bei Umwidmungen erhöht und die Hemmschwelle für Umwidmungen herabgesetzt hat", meinte Serles abschließend. (Schluß) am

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