Cap fordert Stärkung der Minderheitsrechte

Cap für mehr Transparenz im Hohen Haus - Parlamentarismus volksnäher gestalten

Wien (SK) Die Zeit wäre reif für eine Stärkung der Rechte der Minderheitsfraktionen, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat anlässlich einer Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung. Cap bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung der SPÖ nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bereits durch ein Drittel der Abgeordneten. Zugleich sprach sich der gf. SPÖ-Klubobmann für mehr Transparenz im Hohen Haus - etwa durch die Direktübertragung von Ausschusssitzungen - und für eine Attraktivierung der Fragestunde aus. ****

Eine grundsätzlich Diskussion über die bzw. eine Stärkung der Minderheitsrechte sei unabhängig vom Ausgang der Regierungsverhandlungen notwendig, betonte Cap. Ein diesbezüglicher Antrag sei von der SPÖ bereits eingebracht worden. Zudem sei seitens der SPÖ auch ein Antrag eingebracht worden, der eine interessantere Gestaltung der Fragestunde zum Inhalt hat. Konkret soll jeder Abgeordnete das Recht erhalten, jede Frage an die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen, ohne dies im Vorfeld schon schriftlich anzukündigen. Dadurch könnte der Parlamentarismus lebendiger gestaltet werden, so Cap.

Zu einer Stärkung des Parlamentarismus würde nach Ansicht Caps auch die Liveübertragung aller Nationalratssitzungen sowie die öffentliche Zugänglichkeit von Ausschusssitzungen führen. Cap wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass es in einigen EU-Ländern bereits eigene Parlamentskanäle gebe. Mehr Transparenz bei den Ausschüssen würde den Abgeordneten die Arbeit in ihren Wahlkreisen erleichtern. Zudem könnten sich die Wähler mehr Information über die Arbeit "ihres" Abgeordneten verschaffen. Anschließend appellierte Cap an die anderen Parteien, den Anträgen der SPÖ zuzustimmen, um somit einen volksnäheren Parlamentarismus zu ermöglichen. (Schluss) ps

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