AUER: NICHT NACH BÜROKRATIEABBAU RUFEN, SONDERN UMSETZEN!

ÖVP-Abgeordneter mahnt Zurückhaltung bei Gesetzesbeschlüssen ein

Wien, 23. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Wenn zwar alle nach Bürokratieabbau rufen, gleichzeitig aber bei jeder Gelegenheit betonen: "Da muss ein Gesetz her!", wird das nicht funktionieren, appellierte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Jakob Auer an die Nationalräte, positive Beispiele in den Bundesländern heranzuziehen und vernünftige Lösungen mit ihnen zu erarbeiten, statt gegen diese zu polemisieren. Für Auer ist es geradezu "verwunderlich", dass die öffentlich Bediensteten "das alles bei dieser Gesetzesflut und der immer schnelleren Gesetzesmaschinerie erledigen. Wir müssen endlich ernsthaft überlegen, die Gesetze einfacher, lesbarer zu machen und in der Beschlussfassung zurückhaltender zu sein". ****

Im Rahmen der Besoldungsreform gestand Auer der Vizekanzlerin ein, gemeinsam mit der Personalvertretung durchaus erfolgreich Reformen umgesetzt zu haben. "Beiden wird in Zukunft etwas fehlen: nämlich das erfolgreiche Vis-a-vis". Zu den in letzter Zeit von verschiedenen Seiten gemachten Aufrufen, auch die Gemeinden sollten sparen, erklärte Auer, dieser Appell "geht ins Leere, die Gemeinden kennen nichts anderes."

ERFOLGE IN DEN LÄNDERN HERANZIEHEN, STATT GEGEN SIE POLEMISIEREN

Die von manchen Rednern der Freiheitlichen geäußerte Kritik an den Bundesländern wies Auer zurück. "Hier sollten wir uns in der Sprache mäßigen und gemeinsam mit ihnen vernünftige Lösungen erarbeiten." Als Beispiel nannte er Oberösterreich, das ein neues Gehaltssystem im Einvernehmen mit den Landesbediensteten erarbeitet hat: Es gibt gleichen Lohn bei gleicher Aufgabe. Die Dienstposten wurden auch für Vertragsbedienstete geöffnet. Es gibt nur mehr eine Gehaltszulage und höhere Einstiegsbezüge bzw. eine Absenkung der Endbezüge. "Hier hat LH-Stv. Hiesl gemeinsam mit der Personalvertretung eine vernünftige Lösung gefunden, die auch für die Bundesverwaltung umsetzbar wäre", betonte Auer.
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