Dolinschek: Pensionsprivilegien abschaffen

FPÖ-Sozialsprecher: Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme rasch in Angriff nehmen

Wien, 2003-01-23 (fpd) - Mit dem heute in Behandlung stehenden Sozialversicherungs-Änderungsgesetz soll die Armutsgefährdung von Ehepaaren vermieden und hin angehalten werden, sagte der freiheitliche Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare werde mit 01. 01 2003 von 900,13 auf 946,60 Euro angehoben. *****

Bezugnehmend auf das gegenwärtige Pensionssystem, meinte Dolinschek, dieses sei ungerecht. Auf der einen Seite gebe es Pensionsversicherte, die einen Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren hätten, während andere ihre Pension nach dem Letztbezug bekämen. Ein Teil hätte Anspruch auf die Pension bereits nach 36,5 Jahren, wie Eisenbahner, daneben gebe es Teile mit höheren und niedrigeren Beiträgen usw.

"Wir sind immer dafür eingetreten, daß es zu einer Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme kommt, vor allem, daß Pensionen langfristig gesichert werden", betonte der freiheitliche Sozialsprecher. Die Harmonisierung müßte rasch in Angriff genommen werden. Sämtliche Pensionsprivilegien seien zu durchforsten, forderte Dolinschek.

Für ihn sei nicht einzusehen, daß ein ASVG-Versicherter, ein Arbeiter bzw. ein Angestellter, der 45 Arbeitsjahre nachweisen könne und 60 Jahre alt sei, noch länger arbeiten solle, wenn es andererseits Begünstigte gebe, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, bzw. bei den Eisenbahnern oder Postbediensteten, die weiterhin zwischen 50 und 60 Jahren in Pension gehen könnten. Das werde kein österreichischer Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft verstehen. Zweifellos bestehe Handlungsbedarf, ältere Arbeitnehmer, egal in welchem Bereich, länger gesund in Beschäftigung zu halten, schloß Dolinschek.

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