ÖVP-ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER PARLAMENTARISCHEN ENQUETE ZUM TIERSCHUTZ

Donnerstag, 10. April 2003, von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr

Wien, 23. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Günter Stummvoll und Maria Rauch-Kallat haben gestern, Mittwoch, einen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß Paragraph 98 GOG des Nationalrats eingebracht, der heute im Hauptausschuss im Anschluss an die Sitzung des Nationalrats behandelt wird. Die Enquete soll am Donnerstag, 10. April 2003, von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr stattfinden. Gegenstand sind die Eckpunkte eines Österreichischen Tierschutzgesetzes - auf Basis eines europäischen Rechtsvergleichs und eines Vergleichs der landesgesetzlichen Bestimmungen. ****

Nach Begrüßung und Eröffnung durch den Präsidenten des Nationalrats sind Einleitungsreferate von Direktor Dr. Helmut Pechlaner, Tiergarten Schönbrunn, und Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer, Universität Wien, vorgesehen. Anschließend folgen einleitende Statements der Parlamentsfraktionen und Impulsreferate zu den Themen Tierschutz in Europa - Status quo, EU-Recht im Bereich Tierschutz - Stand der nationalen Umsetzung, Tierschutz in den Landesgesetzen auf Basis der 15a-Vereinbarungen und Regelungsbedarf eines Österreichischen Tierschutzgesetzes. Dann folgt eine Diskussion mit Experten.

Teilnehmer sind neben den Experten und Abgeordneten des National-und Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments Vertreter von Ministerien, der Wirtschaftskammer Österreichs, der Bundesarbeitskammer, der PRÄKO, des ÖGB, der Tierärztekammer, Ländervertreter, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) und Vertreter von Tierschutzorganisationen. (Schluss)

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