Gute Saat in Fischlers Reformvorschlägen

Dennoch bleiben für Österreich viele Fragen offen

Wien (OTS) - Im Vergleich zur Halbzeitbewertung vom vergangenen
Juli sieht der Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe in den jetzt vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission einige positive Änderungen. So wurden die Anregungen der Landwirte zumindest teilweise berücksichtigt, vor allem die Planungssicherheit bis 2006 bleibt erhalten. Dennoch gibt es einige Kritikpunkte.

Dies betrifft insbesondere die Getreidemarktordnung. "Aus der derzeitigen Marktsituation und der von der Kommission selbst erwarteten Entwicklung ist eine Senkung des Interventionspreises um 5 Prozent sowie die Abschaffung der monatlichen Zuschläge nicht gerechtfertigt", so Felix Montecuccoli, Vizepräsident des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe. Diese Preissenkung würde in erster Linie die Importe aus Drittländern erleichtern und könnte besonders in den grenznahen Regionen zu einer Störung des Marktes führen. Auch die Einführung einer Obergrenze von 1,4 Millionen ha bei Eiweißpflanzen für die Tierfütterung ist nicht nachvollziehbar - denn Europa ist in diesem Bereich unterversorgt.

Entkoppelung führt zu Identitätskrise

Die Entkoppelung der Direktbeihilfen ist nach wie vor kritisch zu sehen. Die von der Kommission vorgeschlagenen betriebsbezogenen Einkommenszahlungen für die Produktion sind in Wahrheit Einheitsprämien. Für den Bürger und Konsumenten wären solche Beihilfen nicht verständlich. Auch die Bemessung anhand historischer Referenzzeiträume ist nicht gerechtfertigt: so würde etwa ein Landwirt, der von der bisher nicht geförderten Kürbisproduktion auf Getreide umsteigen will, keine Einkommenszahlungen erhalten. Für die Landwirte selbst führt die Entkoppelung zu einer Identitätskrise. Denn sie sehen sich in erster Linie als Produzenten von Lebensmitteln. "Nicht eine Einkommenshilfe für Bedürftige, sondern ein Kostenausgleich für die vielfältigen Leistungen wird in Europa selbstbewusste und wettbewerbsfähige Landwirte erhalten können", so Montecuccoli.

Mit der "Cross Compliance" will man die Ausgleichszahlungen an die Einhaltung von Mindestkriterien in Bezug auf Umwelt, Tierschutz, Nahrungsmittel und Arbeitsplatzsicherheit binden. Diese Vorschläge übersehen, dass es aufgrund der verschiedenen Niveaus bei den Standards zwischen den Mitgliedsstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Außerdem werden die Vorleistungen Österreichs durch das flächendeckende Umweltprogramm ÖPUL nicht berücksichtigt.

Beiträge zum Klimaschutz fördern

Bedauerlich ist auch, dass in Zukunft auf Stilllegungsflächen keine nachwachsenden Rohstoffe oder Energie mehr produziert werden können. Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz geht dies in die falsche Richtung. Auch hier werden die bisherigen Beiträge Österreichs durch die ÖPUL-Maßnahmen in den vergangenen acht Jahren nicht berücksichtigt. Für bereits bestehende ökologische Stilllegungsflächen muss daher eine Sonderregelung gefunden werden.

Bei den Vorschlägen zur Modulierung der Direktzahlungen werden die kleineren Betriebe entlastet. Die Arbeiterkammer bedauert die Verschiebung der Modulation auf das Jahr 2007. Ihre reflexartigen Vorwürfe gegen die Grundbesitzer sind in Wahrheit eine Polemik gegen jene Betriebe, die sichere Arbeitsplätze für Dienstnehmer in den ohnedies schwachen Regionen garantieren.

"Wir begrüßen zusätzlich die Maßnahmen im Programm der ländlichen Entwicklung, können jedoch die Obergrenze von Förderungen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Produktionsstandard für größere Betriebe nicht akzeptieren", sagt Montecuccoli. "Es ist nicht verständlich, warum gerade diese Maßnahmen für jene Betriebe beschränkt sein sollen, die einen Großteil des Marktes versorgen."

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