Rauch-Kallat: SPÖ will Bevölkerung Sand in die Augen streuen

SPÖ brauchte selbst sechzig Tage für interne Beschlussfassung -muss Bereitschaft zu konkreten Antworten zeigen

Wien, 23. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Die Sozialdemokraten versuchen offensichtlich, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, um ihre Unwilligkeit zu Reformen zu verbergen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Zuerst brauche Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer sechzig Tage, um seine Partei zu bindenden Beschlüssen bewegen zu können, sechzig Tage, in denen die SPÖ nur zu Sondierungen bereit gewesen sei, während die ÖVP bereits klar Verhandlungen angeboten habe - und jetzt versuche die SPÖ, der ÖVP die Schuld für die Verzögerung in die Schuhe zu schieben. ****

Die SPÖ habe in den bisherigen Gesprächen wenig Bereitschaft zu konkreten Antworten auf die dringenden Fragen gezeigt. "Nur fordern und selbst keinen Kompromiss eingehen wollen - das kann nicht die Basis einer fruchtbaren Reformpartnerschaft sein. Für uns ist klar, dass die Qualität der Ergebnisse vor dem Tempo kommt. Und hier war die Bewegungsfreudigkeit der SPÖ bislang nicht in ausreichendem Maße gegeben", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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