AK fordert EU-weite Regeln für gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel

EuGH Urteil bedeutet künftig weniger Schutz für Konsumenten -Gesundheitsminister muss jetzt verstärkte Marktkontrolle sicherstellen und sich für EU-weite Regeln einsetzen

Wien (AK) - Weniger Schutz für Konsumenten bedeutet das EuGH Urteil, wonach das in Österreich bisher übliche Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Werbung bei Lebensmitteln unzulässig ist, sagt AK Konsumentenschützer Heinz Schöffl. EU-weite Regeln der Werbung sind nun nötiger denn je. Der Gesundheitsminister muss sich daher einsetzen, dass einheitliche und strenge EU Regeln kommen. Bis dahin ist es nötig, dass der Minister eine wirksame Marktkontrolle sicherstellt. Die AK wird auch prüfen und gegebenenfalls Wettbewerbsklagen einbringen, wenn Konsumenten bei Produktangaben und TV-Werbung irregeführt werden.

Die KonsumentInnen dürfen durch den Wegfall dieses Zulassungsverfahrens keinen Nachteil haben, betont Schöffl. Denn mit dem bisherigen Zulassungsverfahren konnte der Gesundheitsminister eine mögliche Irreführung bei der Etikettierung und Bewerbung vor Markteinführung eines Produktes wirksam und umfassend überprüfen. Die Unternehmen mussten der Behörde mit entsprechenden Unterlagen und Untersuchungen die behaupteten Wirkungen belegen. Die Konsumenten hatten dadurch Sicherheit. Daher ist nun eine europaweit geltende strenge Regelung der Werbung mit nährwertbezogenen als auch wirkungs-und gesundheitsbezogenen Angaben nötiger denn je, erklärt Schöffl. Die AK fordert, dass für gesundheitsbezogene Angaben ein einheitliches europäisches Genehmigungsverfahren geschaffen werden soll und zu allgemeine Gesundheitsaussagen gänzlich verboten werden. Der Gesundheitsminister soll sich auf europäischer Ebene für strenge Bestimmungen - nach österreichischem Vorbild - einsetzen.

Außerdem verlangt die AK eine Änderung im Lebensmittelgesetz, so dass Unternehmen die notwendigen Unterlagen für eine Beurteilung der behaupteten Wirkungen vorweg erarbeiten und im Kontrollfall der Behörde vorzulegen haben. Damit soll sichergestellt werden, dass eine wirksame Marktkontrolle der gesundheitsbezogenen Werbung möglich ist. Der Gesundheitsminister wird aufgefordert, nach einem Wegfall des Zulassungsverfahrens jedenfalls verstärkte Schwerpunktkontrollaktionen zum Schutz der Konsumenten sicherzustellen.

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