FPÖ-Resümee zur "Untersuchungskommission Flächenwidmungen"

Wien (OTS) - In einem Pressegespräch am Donnerstag zogen die FPÖ-Landtagsabgeordneten Dr. Wilfried Serles und Dr. Herbert Madejski ein ersten Resümee über die Arbeit der Untersuchungskommission zur Praxis der Flächenwidmung in Wien. Man habe nicht erwartet, dass ein Kronzeuge für Korruption gefunden werden, oder dass sich politische Weisungen in plumpester Form herausstellen. Fest stehe jedoch, so die FPÖ-Politiker, dass es Flächenwidmungen auf Wunsch gegeben habe und es dadurch für SP-nahe Projektbetreiber bzw. Grundstückseigentümer Widmungsvorteile in allen von der Untersuchungskommission behandelten Fällen gegeben habe. Man habe den Eindruck gewonnen, dass der ehemalige Planungsstadtrat Swoboda aktiv in Widmungsfälle eingegriffen habe und der ehemalige Planungsstadtrat Görg habe es "laufen lassen". "Einige Geheimnisse", so Serles und Madejski, seien nicht geklärt worden, wie etwa die Auslackungen in Flächenwidmungsakten oder etwaige persönliche Vorteile für Beamte.

Zu Tage getreten seien "unfassbare Zustände" im Wiener Stadtplanungsbeirat. Dabei erneuerten Serles und Madejski die Forderung der FPÖ nach einem Rücktritt des Vorsitzenden, Architekt Hollein. Erwiesen sei auch, dass die Dienstaufsicht bei den Flächenwidmungen versagt habe und die Meinung der vernommenen Beamten über die Praxis der Flächewidmung habe ein "erschütterndes Sittenbild" gezeichnet. Das Verfahren der Kommission selbst sei ordentlich abgelaufen, der Vorsitzende habe korrekt aber etwas umständlich agiert. Die Zeugen zeigten sich gut vorbereitet und hatten zum Teil große Erinnerungslücken. Die Arbeit der Untersuchungskommission habe zweifellos die Sensibilität bei Flächenwidmungen erhöht, meinten Serles und Madejski.

An Vorgängen um Bauprojekte in Altmannsdorf und den Unilever-Gründen in Liesing wurde in der Pressekonferenz Kritik geübt. Hier habe es Verwendungszusagen für Flächenwidmungen gegeben, die sogar in Kaufverträgen festgehalten worden seien. Madejski sprach in Zusammenhang mit den beiden Bauprojekten, die auch derzeit noch vom Kontrollamt geprüft werden, von Gefälligkeitskäufen und Gefälligkeitswidmungen und enormen Widmungsgewinnen.

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