FP-Madejski: Untersuchungskommission abgeschlossen - viele Fragen weiter offen!

Rund um die Vorgänge beim Bauprojekt Altmannsdorf und die Unilever-Gründe in Lie-sing herrscht weiterer Aufklärungsbedarf.

Wien, 23-01-2003 (fpd) -

Öko-Wohnpark Hetzendorf - der erste Akt, sie Wünschen wir widmen!

Die eigenartigen Vorgänge rund um das
Bauprojekt Hetzendorf waren einmal mehr Anlaß für herbe Kritik an der Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen in Wien. LAbg. GR Dr. Herbert Madejski berichtete heute, vor dem Hintergrund der Aussagen des ehemaligen Wiener Planungsstadtrates Dr. Hannes Swoboda vor der gemeinde-rätlichen Untersuchungskommission, von Eigentümlichkeiten, die mit Sicherheit im zuständi-gen Gremium noch näherer Betrachtung zugeführt werden müssen.

Die Universale, so Madejski, erstand 1988 von der Gemeinde Wien 1/3 des gesamten Bau-platzes Hetzendorf um 6.898.650.-ATS (ATS 1.650/m2 bei einer Gesamtfläche von 4.181m2) wobei als "begleitendes Service" das gesamte Grundstück auf "gemischtes Bauland, Struktureinheit" umgewidmet und damit wertgesteigert wurde.

Im Dezember 1993 wurde in einem Kaufvertrag zwischen der Universale und der "Familie, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H., 1070 Wien" sowie "Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg.Gen.m.b.H., 1070 Wien" ein Verkaufspreis von ATS 110.000.000.- (das sind 7.874,58/m2 für nunmehr insgesamt 13.969m2 Gesamtfläche mit Widmung GB, StrE) ausverhandelt. Damit wurden alle Grundstücke - inklusive aller Liegenschaftsanteile, die schon länger der Universale gehört haben - mit Ausnahme jener Flächen, die in das öffentliche Gut abgetreten wurden, weiter-verkauft. Bei einer genauen Durchrechung, so Madejski, fällt jedoch auf, daß durch die Um-widmung beim Verkauf 1993 eine Wertsteigerung von ~377% (von ATS 6.565.350.- zu 31.330.646.-) innerhalb von fünf Jahren stattgefunden hat. Daß die Genossenschaft zu diesem Zeitpunkt ein Grundstück erworben hat, das für sie wertlos da durch die GB, StrE Widmung unbebaubar war, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt. OSR Vokaun stellte dazu fest, "daß nach der ursprünglichen Widmung eine Verbauung als Wohngebiet nicht möglich gewesen wäre". (20.11.2002)

Doch auch die Genossenschaften wurden reichlich bedient und so wurde in weiterer Folge der Bauplatz mit einer Widmung für Wohngebiet und Bauklasse I-VI (je nach Bauteil) bedacht. Damit hat das Grundstück -mittlerweile im Besitz der Wohnbaugenossenschaft - eine weitere Preissteigerung erfahren können. Zwischen 1988 und 2001, also innerhalb von 13 Jahren wurden drei völlig verschiedene Flächenwidmungspläne für eine Liegenschaft in Kraft gesetzt wobei in dieser Zeit keinerlei Bautätigkeit festzustellen, jedoch eine massive Wertsteigerung des Grundstücks gegeben war.

Öko-Wohnpark Hetzendorf - der zweite Akt, auf dem Weg zum Big-Office-Center

Im Laufe der Planungen zu einem Bauprojekt auf der Liegenschaft stellte sich heraus, daß dieses Gebiet, wo täglich etwa 90.000 Kraftfahrzeuge vorbeifahren, zur Errichtung von Wohnanlagen völlig ungeeignet erschien. In einem Schreiben an den Wohnbaustadtrat Schi-cker am 28.Mai 2001 und den SPÖ- Bezirksvorsteher Hezucky stellte die damalige Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft, Ing. Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, fest, daß "die Erkenntnisse und Überlegungen ... (der Lärmschutzmaßnahmen) ... völlig außer acht gelassen wurden". Weiters wird darauf hingewiesen, "daß die Erhaltung dieser Fläche als Grünbereich durchaus eine wertvolle stadtökologische Funktion ... (gehabt hätte)". Die Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft stellte weiters fest, daß "im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ... die MA 22 darauf hingewiesen (hat), daß auf Grund der extremen Lärmbelästigung dieses Grundstück für eine Wohnbebauung als ungeeignet erachtet wird!" Bereits im Entwurf der Bezirksleitlinien 1999 formulierte die MA 22 ihre negative Haltung zum Hetzendorfprojekt und schon 1995 beim Flächenwidmungs- und Bebauungsplan-verfahren der MA 21 B wurden Bedenken eingebracht. Trotzdem wurde das sozialistische Prestigeprojekt "Öko-wohnpark-Hetzendorf" der verwunderten Öffentlichkeit als wegweisend präsentiert.

Öko-Wohnpark - der dritte Akt, eine eigenartige Metamorphose

Das von Prof. Boris Podrecca geplante Projekt als Wohndorf sollte 385 Wohnungen, 5.375 m2 Geschäfts- UND Büroflächen beinhalten.
Aus dem Wohnpark Hetzendorf ist mittlerweile das "Big-Point Officecenter" geworden. Weiters wurden die 385 Wohnungen, die lt. Auskunft der Sozialbau mit "2213 Vormerkungen" bereits mehr als überbelegt waren, um rund 20% reduziert. Nach Auskunft
von Architekten wird ein Bürohaus völlig anders geplant und konzipiert als ein Wohnhaus. Das beginnt beim Grundriss geht über die Hausverschalung bis schließlich auch zu den notwendigen Installationen von Kabelbäumen für Elektrizität und EDV-Anlagen. Zum "Glück" muß die Wohnbaugenossenschaft jedoch nicht nur mit der Bodenwertsteigerung durch die Umwidmungen leben, sondern laut Grundbuch mit Urkunde vom 24.06.2002 wurde auch ein Pfandrecht zugunsten des Landes Wien in der Höhe von € 21.352.503,22.- für die Wohnbau-förderung eingetragen.

Eigenartige Zurufswidmungen auch auf dem Unilevergelände in Liesing!

Als zweiten Fall präsentierte LAbg. GR Dr. Herbert Madejski heute die Causa "Unile-ver/Breitenfurterstraße-Industriestraße".
Nach den Aussagen von Dr. Bernhard Görg in der Untersuchungskommission vom 30.Oktober, gab es widerrechtlicherweise eine schriftliche Zusage auf Umwidmung durch die "sozialdemokratischen Alleinregierung".
Offenbar gab es von drei Wiener Stadträten, nämlich von Dr. Hannes Swoboda, von Dr. Werner Faymann und von Rudolf Edlinger explizite Widmungszusagen. Offenbar, so Madejski, wurden nach der schriftlichen Bestätigung an die Bank-Austria diese Widmung vorzunehmen und nach einem rasch durchgeführten Gutachterverfahren an die Wohnbaugenossenschaft "Wien-Süd", "ARWAG" und "SEG" sofort ein Projekt für 320 Wohneinheiten geschaffen. Obgleich sich der Bezirk gegenüber diesem Projekt negativ äußerte, wurde es angeblich auf besonderen Wunsch von Wohnbaustadtrat Werner Faymann positiv abgewickelt.

Auch während der öffentlichen Auflage wurden erstzunehmende Einsprüche geltend gemacht. So war u.a. auch durch die räumliche Nähe einer Lackerzeugungsfirma und die daraus entste-hende Geruchsbelästigung ein Einspruch durchaus gerechtfertigt - dem Wunsch des Wiener Wohnbaustadtrates Faymann entsprechend wurde dem Bauprojekt dennoch zugestimmt.

Madejski ortet in diesem Zusammenhang einen unglaublichen Skandal, da offenbar eine widerrechtliche Widmungszusage von obersten Repräsentanten der Wiener Stadtregierung stattgefunden habe und diese auch im entsprechenden Akt, laut Aussage Dr. Bernhard Görg, vermerkt sei. Damit wäre der Beweis erbracht, daß es in Wien möglich war, Flächenwidmungen auf Zuruf und bei entsprechender politischer Gefälligkeit durchzuführen. Vor dem Hinter-grund der vielen kleinen Hausbesitzer in Wien, die mitunter über 30 Jahre auf eine Umwidmung warten und wo auch in Kauf genommen wird, daß wirtschaftliche Existenzen zerstört werden, zeugt diese gängige Praxis in Wien einmal mehr das wahre sozialistische Antlitz hin-ter der vorgehaltenen Maske, so Madejski abschließend. (Schluß) jen

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