Cap: SPÖ-Paket für transparenten und modernen Parlamentarismus

Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht - "Dicke Polstertüren nicht zeitgemäß"

Wien (SK) "Nach der Einbringung des Antrages auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht hat die SPÖ am heutigen Plenartag weitere Initiativen für einen modernen und transparenten Parlamentarismus vorgelegt", so gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ verfolge in drei weiteren Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung das Ziel, die politische Partizipation Jugendlicher zu erhöhen, alle Ausschusssitzungen der Medienöffentlichkeit zugänglich zu machen, die parlamentarische Fragestunde zu attraktivieren sowie der Volksanwaltschaft eine direktere Kommunikation mit dem Nationalrat einzuräumen, bekräftigte der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Parlamentarische Bürgerinitiativen sollen in Zukunft auch von Jugendlichen vorgelegt werden können. "Damit", so Cap, "soll die politische Partizipation der Jugendlichen gefördert und ihr Interesse am Parlamentarismus geweckt werden. "Ich finde es eine spannende Herausforderung, mit den Vertretern der Jugend im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ihre Anliegen zu besprechen und bestmöglich umzusetzen."

Die SPÖ-Parlamentarismusinitiative will auch mehr Transparenz in das Hohe Haus bringen. Mit einer Öffnung aller Ausschusssitzungen sollen alle interessierten MedienvertreterInnen angesprochen werden, an den Ausschusssitzungen des Nationalrates teilzunehmen. "Dadurch kann die wirkliche inhaltliche Arbeit in der Gesetzgebung unmittelbar beobachtet werden, dicke Polstertüren sind nicht mehr notwendig und zeitgemäß", erklärte der SPÖ-Klubobmann.

Mit einem völlig neuen Modus wolle die SPÖ laut Cap die "Fragestunde" modernisieren und interessanter gestalten. Jeder Abgeordnete soll das Recht erhalten, jede Frage an die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen, ohne diese im Vorfeld schon schriftlich anzukündigen. Damit soll ein zeitnaher und rascher Dialog zwischen den Abgeordneten und den Mitgliedern der Bundesregierung ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Cap auch an die Anregung seiner Fraktion, in Zukunft alle Nationalratssitzungen live zu übertragen. "Anderen europäischen Beispielen folgend ist es wirklich an der Zeit, dass auch in Österreich ein eigener Parlamentskanal realisiert wird", betonte Cap.

Schließlich soll auch die Volksanwaltschaft nach Ansicht der SPÖ die Möglichkeit erhalten, über interessante Wahrnehmungen Einzelberichte zu erstellen und diese dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorzulegen. Es sei unverständlich, "warum dieses wichtige Hilfsorgan des österreichischen Nationalrates sich nur einmal im Jahr mit einem Tätigkeitsbericht an den Nationalrat wenden und nicht über bedeutsame Missstände in der Verwaltung dem Hohen Haus unmittelbar berichten kann, damit dieser die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen setzen kann", schloss Cap. (Schluss) cs

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