Flemming: EVP-Fraktion setzt bei Abstimmung über Umwelthaftung im Umweltausschuss wirkliches Zeichen

31 Abgeordnete des Umweltausschusses stimmten bei Abstimmung für Bericht, 25 dagegen

Brüssel/Wien, 23. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Der Ausgang der gestrigen Abstimmung des Umweltausschusses über die Umwelthaftung ist als ein wirkliches Zeichen zu werten", sagte heute, Donnerstag, EU-Abgeordnete Dr. Marilies Flemming. "Einerseits ist es gelungen, eine Haftung für den Betrieb von Nuklearanlagen und damit in Zusammenhang stehende Schäden durchzusetzen, was insbesondere den Abgeordneten der EVP-Fraktion zu verdanken ist. Andererseits drückt der knappe Abstimmungsausgang - 31 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 25 jedoch dagegen - die Bestürzung der EVP-Abgeordneten über die inakzeptable Verschärfung der Umwelthaftungsrichtlinie aus." ****

Der ursprüngliche Richtlinienentwurf der Kommission wurde durch das Abstimmungsverhalten einer großen Mehrheit aus Kommunisten, Sozialisten und Grünen mit Unterstützung der Liberalen in einigen wesentlichen Punkten ganz erheblich verschärft. Insbesondere die Umkehr der Beweislast vom Kläger auf den Beklagten, aber auch die Forderung nach einer unbegrenzten Haftung für Umweltschäden im Rahmen einer ausgeweiteten Biodiversität stellen eine schwere wirtschaftliche Belastung ganz besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen dar. "Eine derartige Ausweitung der Haftung hätte zur Folge, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftliche Risiken kaum noch kalkulieren und versicherungstechnisch praktisch nicht mehr abdecken könnten", sagte Flemming.

Als Erfolg wäre, so Flemming, die Tatsache zu werten, dass es den Unternehmen offen stehen solle, anstelle einer Pflichtversicherung bzw. einer verpflichtenden Versicherung andere Arten der Deckungsvorsorge, wie z.B. die Bildung von Rücklagen, vorzusehen. Dies ermögliche den Unternehmen eine gewisse Flexibilität bei der Handhabung der neuen Regelungen.

Flemming dazu abschließend: "Ich appelliere dringend an das Verantwortungsbewusstsein des Europäischen Parlaments, diese unvernünftige Entscheidung des Ausschusses im Rahmen der ersten Lesung, welche voraussichtlich im März in Strassburg stattfinden wird, zu korrigieren."

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