NEUGEBAUER: ES WAR UNS WICHTIG, VOR ALLEM DIE NIEDRIGEN EINKOMMEN BEI DER BESOLDUNGSNOVELLE ZU BERÜCKSICHTIGEN

Im Bundesdienst betrifft das knapp ein Drittel der Mitarbeiter

Wien, 23. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Die Besoldungsnovelle 2003 hat im Wesentlichen das verhandelte Ergebnis zur Besoldungsnovelle für Bundesbedienstete und Landeslehrer per 1. Jänner 2003 zum Inhalt. Rückwirkend mit 1. Jänner bedeutet das eine Bezugserhöhung um 2,1 Prozent, wobei die Gehälter um mindestens 30 Euro erhöht werden. Es war uns wichtig, dass aus Gründen der Kaufkraftsicherung gerade die niedrigen Einkommen besonders berücksichtigt werden. Im Bundesdienst betrifft das knapp ein Drittel der Mitarbeiter. Das sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer bei der Debatte über die Besoldungsnovelle 2003 im Plenum des Nationalrats.****

"Sechs Bundesländer warten auf die heutige Beschlussfassung, um dann in den Ländern die gleichen Regelungen zu vollziehen. Drei Bundesländer haben das in einem Vorgriff bereits getan", so Neugebauer weiter. Er regte an, dass künftige Verhandlungen auch mit autorisierten Vertretern der Länder und des Städte- und Gemeindebundes auf Arbeitgeberseite geführt werden beziehungsweise auf Arbeitnehmerseite auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einzuladen wäre.

Hinsichtlich des vereinbarten Nachschlags zur Besoldungsvereinbarung vom Oktober 2000 sei mit der Vizekanzlerin vereinbart worden, sich über die technische Umsetzung in Kürze zusammenzusetzen, kündigte der Abgeordnete an.

Neugebauer verwies in seiner Rede zudem darauf, dass hunderte Planstellen in den Ministerin eingespart wurden und in einem Abänderungsantrag eine einzige Stelle zusätzlich ausgeschrieben wurde. Diese Ausschreibung für den stellvertretenden Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sei - analog zum Militär - aufgrund der Organisationsänderung notwendig geworden.

"Immer dann, wenn es um Budgetvorschauen geht, stehen naturgemäß die öffentlichen Bediensteten im medialen Blickfeld", so Neugebauer.

Der ÖVP-Abgeordnete bedankte sich bei jenen, "die mit ihren Anregungen helfen, die Reformen weiterzuführen". Kritik übte Neugebauer allerdings an jenen, die mit "Wortspenden" Unsicherheit und Frustration aufkommen lassen. "Manche 'Experten' entwickeln Zukunftsszenarien, obwohl sie nicht einmal die Gegenwart korrekt beschreiben können! Darauf können wir verzichten", so Neugebauer, der abschließend den Mitarbeitern des Bundes, der Länder und Gemeinden für ihr Engagement dankte. "Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unseres Rechtsstaats, sondern auch ein wichtiger Parameter für den Wirtschaftsstandort Österreich."
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