Bures: Hochmut der ÖVP kostet wertvolle Zeit

Verständliche Ungeduld der Bevölkerung

Wien (SK) "Der Hochmut der ÖVP, die offenbar noch nicht bereit ist, Regierungsverhandlungen in Dialogform und auf Augenhöhe zu führen, kostet nun wertvolle Zeit, die man sinnvoller nutzen hätte können", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag angesichts der ÖVP-Ankündigung, weitere Sondierungsgespräche mit FPÖ und Grünen führen zu wollen. "Die SPÖ steht nach klaren Beschlüssen der Entscheidungsgremien ab sofort für zügige und konstruktive Verhandlungen bereit - wir haben da keine Allüren", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Klar sei auch, dass die jeweilige Programmatik die Ausgangssituation der Parteien bestimmt. Für die SPÖ bedeute dies, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes sowie nachhaltige Reformen des Pensions- und Gesundheitssystems im Vordergrund stehen. "Das wird sich die ÖVP schon gefallen lassen müssen, dass die SPÖ selbstbewusst und mit klaren Reformkonzepten in die Regierungsverhandlungen geht", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. "Wer sich einen domestiziert-devoten Koalitionspartner wünscht, der seine Identität am Kabinettstisch aufgibt, der muss sich anderweitig umsehen - solch einen Partner gibt die SPÖ nicht ab." Für die Sozialdemokratie gehe es vielmehr um "die Konstruktion einer wirklichen rot-weiß-roten Reform-Partnerschaft, die auch tatsächlich den Reformstau im Lande aufzulösen bereit ist". In diesem Zusammenhang verwies Bures auch auf die konstruktive Haltung der sozialdemokratischen Gewerkschafter, die gestern ebenfalls klare Beschlüsse gefasst haben: "Die FSG steht nun klar auf Reformkurs. Der einzige der sich beharrlich im Njet-Eck befindet, ist ÖVP-Beamtengewerkschafter Neugebauer - da wird die ÖVP-Spitze noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben." (Schluss) hs

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