Greenpeace fordert im Parlament Volksbefragung für "atomfreies Europa"

Greenpeace kündigt 25 Jahre nach Zwentendorf Anti-Atom-Volksbegehren an

Wien (OTS). – Über 30 Greenpeace-Aktivisten forderten heute vor und
im Parlament eine Volksbefragung für ein "atomfreies Europa". Mit einem fünf Meter hohen Kühlturm, in dem symbolisch österreichische Euro-Geldscheine verschwanden, wurde auf die enorme finanzielle Unterstützung der europäischen Atomindustrie hingewiesen. Auch im Parlament selbst entrollten die Umweltaktivisten ein Transparent. "Wir rufen alle Abgeordneten dazu auf, die kommende Regierung für ein ‘atomfreies Europa’ zu verpflichten", begründete Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer die Aufsehen erregende Aktion. Greenpeace hat dazu ein Verfassungsgesetz für ein "atomfreies Europa" ausgearbeitet. Mit einem Flugzettel-Regen machten die Umweltschützer die Abgeordneten auf die Aussagen von Politikern aller Parteien für den "europäischen Atomausstieg" aufmerksam. "Mit der Volksbefragung für die Ministerbindung können die Parteien zeigen, wie ernst es ihnen ist", stellte Greenpeace-Sprecher Mayer klar und kündigt das erste Volksbegehren im Jahr 2003 an, falls die Parteien sich nicht bis zur Regierungsbildung auf die Volksbefragung einigen sollten.

Greenpeace erwartet einen Vier-Parteien-Beschluss für die erste Volksbefragung in der Zweiten Republik. Ziel der Umweltschützer ist ein Verfassungsgesetz, das die gesamte Bundesregierung dazu verpflichtet, sich in der EU für den europäischen Atomausstieg einzusetzen. Jedenfalls sollen alle einstimmigen Beschlüsse, die die Atomwirtschaft begünstigen, von Österreichs Ministern im EU-Rat blockiert werden. Die Aufstockung der Euratom-Kredite und Subventionen, sowie die Genehmigung von EU-Forschungstöpfen für die Atomenergie müssen nach Ansicht von Greenpeace jedenfalls verhindert werden. Mayer hofft auf einen breiten, österreichischen Schulterschluss für ein atomfreies Europa. Damit wäre zumindest für die Zukunft gewährleistet, dass kein österreichischer Steuer-Euro mehr für die Atomenergie zur Verfügung gestellt wird.

25 Jahre nach der Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie in Österreich und der Schließung des fertigen AKW Zwentendorf drängt Greenpeace erneut auf einen Volksentscheid über die Rolle Österreichs in der EU. "Wir waren damals bereits Vorbild für viele nachfolgende nationale Ausstiegsbeschlüsse aus der Atomkraft und wir müssen heute wieder die Vorreiterrolle in der Anti-Atompolitik anstreben", setzt Mayer zukünftig auf einen "anti-atompolitischen Dominoeffekt" in der EU.

Wie dringend diese Initiative Österreichs für einen europäischen Atomausstieg ist, zeigen nach Ansicht von Greenpeace die geplante Aufrechterhaltung des längst überkommenen Euratom-Vertrags nach dem EU-Konvent und die noch nicht entschiedene Frage der Aufstockung von Euratom-Krediten. "Wir müssen alle gemeinsam der EU gegenüber deutlich klar stellen, dass die österreichische Bevölkerung und die gesamte Regierung sich gegen die Atomkraft in Europa stellen wird", setzt Mayer auf die Signalwirkung einer österreichischen Volksbefragung in Brüssel.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts mrm im
Auftrag
von Greenpeace bestätigt, dass drei Viertel der Österreicher selbst über die zukünftige Anti-Atompolitik entscheiden wollen. Fast zwei Drittel aller Befragten wollen eine Vereinbarung im neuen Regierungsprogramm, dass sich die Minister auf europäischer Ebene für den EU-weiten Atomausstieg einsetzen. Sogar noch mehr der Befragten wollen, dass dies in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben wird. "Drei Viertel der Befragten würden das Anti-Atom-Volksbegehren von Greenpeace auch unterschreiben", zitiert Mayer aus der aktuellen Umfrage.

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Mag. Erwin Mayer,
Anti-Atom-Sprecher Greenpeace,
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