Kaiser: "Der heutige Weltwirtschaftsgipfel steht unter dem Titel ‚Vertrauen', was bei den GATS-Bestrebungen schwer fällt"

Liberalisierung des Dienstleistungssektors gefährdet Versorgungssicherheit und Leistbarkeit

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Verhandlungen zum General Agreement on Trade in Services (GATS) müssen kritisch beobachtet werden, da massive Änderungen für Kärnten und auch für die Gemeinden zu befürchten sind", der EU-Sprecher der SP-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsgipfels, fest. Eine Privatisierung kommunaler Einrichtungen berge die Gefahr einer mangelnden Versorgung in sich. Gerade in den Bereichen Wasserversorgung, im Krankenhausbereich und beim öffentlichen Verkehr könne der Ausfall der Versorgungssicherheit zu katastrophalen Auswirkungen führen.

Skeptisch zeigt sich Kaiser auch bezüglich der Preisgestaltung. "Wenn das Erzielen einer entsprechenden Rendite oder das Gewinnstreben anstelle des kommunalen Versorgungsdenkens tritt, wird dies zu einer eklatanten Verteuerung der Dienstleistungen führen. Gerade Menschen mittleren und geringeren Einkommens werden sich diese wichtigen Dienstleistungen nur mehr schwer leisten können", so Kaiser. Beispiele anderer Länder etwa im Bereich des Strommarktes zeigen, dass bei einer gänzlichen Liberalisierung die Kosten explodieren.

"Den Gemeinden werden die GATS-Bestrebungen wenig Spielraum in der Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen geben. Eine Sistierung von Maßnahmen, die den freien Handel zu stark belasten -auch wenn sie aus gemeinwirtschaftlichen Überlegungen getroffen werden - wäre gegebenenfalls problemlos möglich", befürchtet Kaiser. Es müsse angestrebt werden, dass Leistungen der Daseinsvorsorge auch künftig nicht gefährdet seien. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
Tel.: 0463/5778876

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001