Aussenpolitik - Polen

Wien (OTS) - Polen und die Welt
Bericht über die europäischen Verhandlungen verabschiedet
Erfolg in Kopenhagen

Die polnische Regierung verabschiedete den Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen um die Mitgliedschaft Polens in der EU. Das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wurde in diesem Bericht als sehr günstig für Polen beurteilt. "Es wurden alle 1998 im Ausgangsverhandlungsstandpunkt der polnischen Regierung festgelegten wichtigen Ziele erreicht", erklärte Danuta Hübner, Ministerin für Europaangelegenheiten.
Polen begann die Verhandlungen mit der Europäischen Union am 31. März 1998 und beendete sie am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen. "Die polnische Seite", bemerkt Ministerin Hübner, "begann die Verhandlungen bei den einfachsten Fragen, kam dann zu schwierigeren und endete mit den schwierigsten. Der von der Regierung verabschiedete Bericht analysiert 31 Verhandlungsgebiete, enthält die Daten des Beginns und der Beendigung der Verhandlungen in diesen Kapiteln, den Bereich der Verhandlungen, die Erwartungen und die ausgehandelten Übergangsfristen."
"Polen handelte in 43 Angelegenheiten Übergangsfristen aus. Die Übergangslösungen haben wir auf ein Minimum begrenzt, weil sie nicht nur eine Wohltat sind, sondern auch die Möglichkeiten beschneiden, die Unionslösungen in Anspruch zu nehmen", betont Ministerin Hübner. Sie weist darauf hin, dass Polen die längste Übergangsfrist von allen Bewerberländern bewilligt wurde, was den Erwerb von Agrar- und Forstimmobilien durch die Bürger der übrigen EU-Staaten betrifft. "Es sei auch daran erinnert, dass noch vor kurzem daran gezweifelt wurde, ob es gelingt, Polen die Position eines Nettonutzers, also eines Landes, das deutlich mehr aus der Unionskasse erhält als es einzahlt, zu garantieren. Es ist geglückt, und wir sind sehr zufrieden damit, denn das ist wirklich ein großer Verhandlungserfolg. Außerdem haben wir eine beispiellose Zufinanzierung für die Anpassung unserer Grenzen an die Anforderungen des Schengener Systems erhalten", betont die Ministerin. Ihrer Meinung nach sichern die Bedingungen, die Polen für seine Landwirtschaft ausgehandelt hat, dieser eine wettbewerbsfähige Stellung in der EU.
"Wir haben die bestmöglichen Ergebnisse erzielt, was die Direktzahlungen betrifft. Es sei daran erinnert, dass es noch vor einem Jahr 0 Prozent Direktzahlungen waren, dann schlug die Europäische Kommission 25 Prozent Zuschüsse im ersten Jahr vor. Und wir haben im Schnitt 60 Prozent für die ersten drei Jahre erwirkt", unterstrich Ministerin Hübner.
Danuta Hübner schätzt ein, dass das Kapitel "Institutionen" für Polen sehr gut ist. "Wir haben ein Angebot erhalten, das uns sehr gut passt. Polen wird in den europäischen Institutionen eine Stellung haben, die der Spaniens entspricht. Die polnische Sprache wird eine offizielle Sprache der Union werden. Das bedeutet, dass die gesamte Unionsgesetzgebung auf polnisch gedruckt wird. Es scheint, dass das, was wir in diesem Kapitel ausgehandelt haben, uns einen sehr guten Platz im gesamten Entscheidungsfindungssystem der Union gewährleistet", so das Fazit von Frau Ministerin Hübner.

Die Regierung verabschiedete die Ziele der Außenpolitik für 2003 Das Hauptziel: die europäische Integration

Die Regierung akzeptierte den Entwurf der Ziele der Außenpolitik für 2003. Das teilte der Chef des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Włodzimierz Cimoszewicz, mit. Die Schwerpunktaufgaben sind die mit dem Abschluss des Integrationsprozesses Polens in die Europäische Union verbundenen Aktivitäten.
"Der Schwerpunkt unserer Außenpolitik 2003 liegt darauf, einen effektiven Abschluss des europäischen Entwurfs zu garantieren, also den Beitrittsvertrag vorzubereiten und die Ratifizierungsprozesse dieses Vertrags zu fördern", sagte Minister Cimoszewicz.
Die Regierung billigte auch das Programm zur Promotion Polens in den derzeitigen Ländern der Europäischen Union in der Zeit, da in ihren Parlamenten der Ratifizierungsprozess des Beitrittsvertrags abläuft. Das Ziel des Programms besteht darin, die Unterstützung für die Mitgliedschaft Polens in der EU unter der Bevölkerung und den Parlamentariern der "15" zu verstärken, das positive Image der Polen und Polens als künftigem EU-Mitglied zu festigen und das Wissen über unser Land zu verbreiten. Das Programm zielt auch darauf ab, die Gegner der Ratifizierung des Beitrittsvertrags zu identifizieren und sie mit den Informationen zu erreichen, die sie dafür gewinnen sollen, die EU-Erweiterung zu unterstützen.
Koordinator der Promotionsaktion, die Anfang 2003 startet, wird das MfAA sein. Teilnehmen werden daran auch andere Ministerien, Institutionen, NGOs, Vertreter von Kultur und Wissenschaft. Die erste Phase des Programms sind Aktivitäten bis zum April 2003, wenn der Beitrittsvertrag unterzeichnet wird, die zweite Phase umfasst die Aktivitäten in der Zeit, wenn die einzelnen Staaten der "15" den Vertrag ratifizieren werden.
Im Rahmen des Promotionsprogramms sollen Besuche von Politikern, hauptsächlich Parlamentariern, Journalisten, Beamten und anderen "Öffentlichkeitsleadern", Konferenzen und Vorträge über die europäische Integration organisiert werden. Veröffentlicht werden auch Promotionsmaterialien für die diplomatischen Einrichtungen, z.B. die Broschüren "Polen in einer Pille", "Polen in der EU". Auch Kulturveranstaltungen und wirtschaftliche Aktivitäten wie z.B. regionale und Branchenpräsentationen, werden Polen promoten. Im Rahmen des Programms werden die Aktivitäten nach dem Muster des "polnischen Jahrs" fortgesetzt, das schon in einigen Ländern realisiert wurde. In diesem Jahr sollen solche Veranstaltungen u.a. in Schweden und Frankreich stattfinden.
Der Chef des Außenministeriums fügte hinzu, dass zu den sonstigen Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2003 auch gehöre, das Konzept der gemeinsamen EU-Ostpolitik vorzulegen. "Polen möchte die Rolle eines spezifischen Anwalts gegenüber der gesamten östlichen Nachbarschaft der erweiterten Union übernehmen", sagte er. Der Minister teilte mit, dass es um eine Reihe von Maßnahmen geht, die durch nicht regierungsamtliche Organisationen realisiert werden könnten, wie z.B. der Vorschlag, europäische Stipendien und Praktika für die Bürger der östlichen Nachbarn der erweiterten EU zu stiften und die Idee, ein europäisches Friedenskorps - eine Organisation von Volontären - zu gründen.

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