Gusenbauer: "Geht es nach der SPÖ, können schon morgen konkrete Regierungsverhandlungen beginnen"

SPÖ "bereit für rot-weiß-rote Reformkoalition"

Wien (SK) Mit nur sechs Gegenstimmen hat der Bundesparteivorstand der SPÖ am Mittwoch dem Antrag des Parteipräsidiums bezüglich der Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zugestimmt. Außerdem wurde einstimmig beschlossen, am 14. Februar einen außerordentlichen Bundesparteitag abzuhalten. Dieser soll die endgültige Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung der SPÖ treffen. "Aus Sicht der SPÖ können die Regierungsverhandlungen gleich morgen beginnen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Anschluss an die Vorstandssitzung. ****

Die ÖVP sei für die Bildung einer neuen Bundesregierung verantwortlich und es sei ihr "gutes Recht" noch weitere Gespräche mit der FPÖ und den Günen zu führen. Allerdings steige die Ungeduld der österreichischen Bevölkerung bereits; aus Sicht der SPÖ sollte daher nicht weitere sinnvolle Zeit vergeudet werden. "Sollte die Volkspartei endlich bereit sein, ihrem Auftrag zur Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung nachzukommen, dann sind wir bereit", so Gusenbauer. Für "nicht vernünftig" hielte die SPÖ allerdings parallel geführte Regierungsverhandlungen - "denn eine österreichische Bundesregierung kann keine menage à trois ou quarte sein", so der SPÖ-Chef.

Dass es zwei Monate nach der Wahl noch immer keine Regierungsverhandlungen gibt, bezeichnete Gusenbauer "als starkes Stück", für das Wolfgang Schüssel die Verantwortung trage. Die SPÖ wolle aber keine Ultimaten stellen, sondern formuliere lieber Reformziele. Wenn hier jemand "papierlt" werde, dann sei es die österreichische Bevölkerung, die auch zunehmend unzufriedener werde, so Gusenbauer auf eine entsprechende Frage.

Die SPÖ operiere selbstverständlich auf Basis ihres Wahlprogrammes, so wie auch die ÖVP sich nach ihrem Wahlprogramm orientierte, unterstrich der SPÖ-Chef. Es gehe jetzt aber nicht darum, wechselseitig Wahlprogramme abzuarbeiten, deshalb habe die SPÖ auch konkrete Reformprojekte in den Vordergrund der Gespräche gerückt. Gusenbauer formulierte die Reformziele der SPÖ: Ankurbelung der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit; eine faire Reform des Pensionssystems, um heutige und künftige Pensionen gerecht und langfristig zu sichern; Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechtes und die wahrscheinliche Finanzierungslücke im Gesundheitssystem von einer Mrd. Euro im Jahr 2006 müsse mit einer soliden Finanzierung bedeckt werden.

Wichtig sei auch eine Staatsreform, die dazu führt, dass die Gesetzgebungskompetenz stärker auf Bundesebene angesiedelt wird und dass die Vollziehung besser zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird; außerdem möchte die SPÖ eine Bildungsreform, "die dazu führt, dass die Jugend weit besser für ihre berufliche Zukunft ausgestattet wird, als bisher". Ebenso wesentlich sei eine Steuerreform, mit der nicht nur die Tarife, sondern auch die Struktur des österreichischen Steuersystems "europäisiert" werden; und schließlich müsse die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und Investitionen geklärt werden, "weil es nicht nur darum geht, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch darum, die österreichische Standortqualität zu heben", so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef unterstrich außerdem erneut, dass es aus Sicht der SPÖ in dieser Legislaturperiode aufgrund dringend anstehender Reformprojekte zu keinem Ankauf neuer Abfangjäger kommen sollte.

Aus Gusenbauers Sicht sind die Sondierungsgespräche nicht enttäuschend verlaufen; er, Gusenbauer, sei offensichtlich mit anderen Erwartungen als die ÖVP in die Verhandlungen gegangen. Er habe sich keine konkreten Lösungen, sondern nur eine Klärung der Problemsicht erwartet.

Die sechs Fragen, die die ÖVP heute an die SPÖ gestellt hat, bezeichnete Gusenbauer als "obsolet", weil sich die Fragen auf Materien beziehen, zu denen die SPÖ ohnehin konkrete Vorschläge gemacht habe. So fordere die SPÖ etwa bereits seit Wochen ein einheitliches Pensionsrecht. Zu fragen sei hier höchstens, wann auch ÖVP-Abgeordneter und Beamtengewerkschaftschef Neugebauer seine Zustimmung in diesee Frage signalisieren wird.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kommt, wollte der SPÖ-Chef nicht beurteilen -"ich bin kein Experte des Innenlebens der ÖVP". (Schluss) ml

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