SPÖ-Parteivorstand für Koalitionsverhandlungen

Wien (SK) Der SPÖ-Parteivorstand hat am Mittwoch grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gegeben. Bei einer Abstimmung in der knapp vierstündigen Sitzung gab es in dem rund 70köpfigen Parteigremium nur sechs Gegenstimmen. Der Antrag im Wortlaut: ****

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat beschlossen, an den Bundesparteivorstand den Antrag zu stellen, der Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zuzustimmen mit dem Ziel, ein Reformprogramm zu erarbeiten, in dem grundlegende Reformprojekte für Österreich definiert werden. Dazu zählen insbesondere eine aktive Beschäftigungspolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaft, eine fortschrittliche Frauenpolitik, die auch eine Steigerung der Erwerbsquote der Frauen mitumfasst, eine sozial gerechte Pensionsreform, eine Steuerreform, die Sicherung unseres hochqualitativen Gesundheitssystems, eine Staatsreform und weitere Zielsetzungen, die von der SPÖ in die bisherigen Sondierungsgespräche eingebracht wurden. Parallelverhandlungen zu einer Regierungsbildung mit anderen Parteien werden von der SPÖ nicht akzeptiert.

Parteitag am 14. Februar

Einstimmig wurde im SPÖ-Vorstand die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages beschlossen. Dieser soll am 14. Februar stattfinden. Der Antrag im Wortlaut:

1. Der Bundesparteivorstand der SPÖ beschließt die endgültige Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung der SPÖ einem außerordentlichen Bundesparteitag vorzubehalten.

2. Zu diesem Zweck wird ein außerordentlicher Bundesparteitag gemäß § 37 des Parteistatutes nach Wien einberufen und für 14. Februar anberaumt.

3. Sollte ein Antrag des Bundesparteivorstandes an den außerordentlichen Bundesparteitag als Grundlage der Beratung des außerordentlichen Bundesparteitages nicht bis zum 13. Februar vorliegen, dann wird der Beginn des Bundesparteitages durch Beschluss des Bundesparteipräsidiums auf einen geeigneten Zeitpunkt verschoben, der es erlaubt, die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung zeitgerecht zu treffen.

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