"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Wer springt?" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 23. Jänner 2003

Innsbruck (OTS) - Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, diese Zeilen lesen, werden seit der Nationalratswahl 60 Tage vergangen sein. Eine neue Regierung ist aber genau so wenig in Sicht wie damals. Warum, ist leicht erklärt: Wolfgang Schüssel will nach der Wahl auch die Koalitionsverhandlungen gewinnen. Die SPÖ als einziger Partner, der eine halbwegs stabile Koalition garantieren kann, will genau das nicht zulassen.
Beiden kann man es nicht verübeln: Schüssel nicht, weil er mit Recht sagen kann, dass seine Politik durch die Wahl bestätigt wurde. Und der SPÖ nicht, weil sie eigentlich von der Wenderegierung angekündigte Schnitte ins soziale Netz jetzt selbst durchführen soll. Solange beide in diesen Positionen verharren, stehen die Chancen für eine Neuauflage einer großen Koalition schlecht. Eine Regierungsform, die an sich wegen ihrer Neigung zu politischer Verkrustung und Packelei nicht zu begrüßen ist. Doch will man in Österreich die notwendigen großen Änderungen durchsetzen, braucht man halt eine Verfassungsmehrheit. Und die haben nur ÖVP und SPÖ zusammen.
Doch wer springt über seinen Schatten? SPÖ-Chef Gusenbauer formuliert unter dem Druck seines Parteipräsidiums vor den Verhandlungen Bedingungen - ÖVP-Chef Schüssel schraubt die Latte umgehend mit seinen "sechs Fragen an die SPÖ" ein gutes Stück höher. So kommt man nicht weiter. Das erinnert eher an spielende Kinder in der Sandkiste. Plant Schüssel tatsächlich die berühmten "großen Würfe2 und will als "Reformkanzler" in die Geschichte eingehen, dann wird er das Taktieren wohl oder übel beenden und ernsthaft mit der SPÖ verhandeln müssen. Mit dem Risiko, dass sich Gusenbauers Truppe tatsächlich als bewegungsunfähig herausstellt. Und dem vielleicht noch größerem Risiko, eben nicht beides gewinnen zu können: Die Wahl - und die Verhandlungen.

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